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Entwurf eines Netzentgeltmodernisierungsgesetzes (NEMOG)


22.03.2017
Dem Bundestag liegt seit vergangener Woche der Entwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur“ der Bundesregierung vor.  

Dieser Entwurf enthält zunächst einen Änderungsvorschlag hinsichtlich der sogenannten vermiedenen Netzentgelte. Der Bundesrat hat außerdem eine Regelung zu bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelten vorgeschlagen.   

Zu den vermiedenen Netzentgelten:  

Eine der zentralen Änderungen des Gesetzesentwurfes betrifft die Abschaffung des sogenannten Entgeltes für dezentrale Einspeisung nach § 18 StromNEV (sog. „vermiedenes Netzentgelt“). Derzeit erhalten Betreiber von dezentralen Erzeugungsanlagen unter bestimmten Voraussetzungen von Netzbetreibern, in dessen Netz sie Strom einspeisen, ein „vermiedenes Entgelt“ als Ausgleich für beim Netzbetreiber eintretende Einsparungen aufgrund dieser dezentralen Einspeisung. Aus Sicht des Gesetzgebers verursacht das „vermiedene Netzentgelt“ allerdings zunehmend Netz(mehr)kosten und in immer geringerem Maße Einsparungen.  

Die Abschaffung der „vermiedenen Netzentgelte“ soll sich in drei Schritten vollziehen: 
  • 2017/2018 sollen zunächst die Berechnungsgrundlagen korrigiert werden (vgl. Änderungsvorschlag zu § 120 Abs. 4 ff. EnWG),
  • ab 2018 sollen für Anlagen mit volatiler Stromerzeugung und ab 2021 für alle anderen Anlagen die Zahlungen für Neuanlagen vollständig abgeschafft werden (vgl. Änderungsvorschlag zu § 18 Abs. 1 StromNEV) und
  • bis zum Jahr 2027 bzw. 2030 sollen die vermiedenen Netzentgelte für Neu- und Bestandsanlagen vollständig abgeschafft sein (vgl. Änderungsvorschlag zu § 120 Abs. 3 EnWG).
 Zu einem bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelt:  

Der Bundesrat hatte zu dem Gesetzesentwurf vorgeschlagen, eine Verordnungsermächtigung zur Einführung eines bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgeltes aufzunehmen. Die Bundesregierung hat diesbezüglich darauf hingewiesen, dass es zu dieser Frage unterschiedliche Auffassungen gibt, die sich aus der unterschiedlichen regionalen Betroffenheit und daraus folgenden Verteilungseffekten ergeben. Die Bundesregierung hat angekündigt, den Vorschlag des Bundesrates zu prüfen und entsprechend der weiteren Beratung im Bundestag berücksichtigen.  

Weitere Informationen finden Sie hier. Über das weitere Gesetzgebungsverfahren werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

Rechtsanwalt Dr. Eike Brodt
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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