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BVerwG: Die Beschränkung der Freisetzung von Treibhausgasen durch die Gemeinde ist unzulässig


28.09.2017
Mit Urteil vom 14. September 2017 (Az. 3 S 2492/13) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Gemeinde nicht befugt ist, die Freisetzung von Treibhausgasen aus Vorsorgegesichtspunkten unter Verstoß gegen das TEHG zu beschränken (Pressemitteilung des BVerwG 61/2017).

Die Anlagenbetreiberin einer TEHG-Anlage hatte eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung beantragt, um Braunkohlestaub als Befeuerungsmittel anstatt des bisher eingesetzten Brennstoffs verwenden zu können. Die Stadt Herrenberg hat dies zum Anlass genommen in einem Bebauungsplan festzusetzen, dass bei Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 1 MW die Verwendung fossiler Energieträger nur zulässig ist, wenn die nach der Verordnung über die Zuteilung von Treibhausemissionsgas-Emissionsberechtigungen (ZuV 2012) zu bestimmenden spezifischen CO2 -Emissionen einen Wert von 0,08 t CO2 /GJ nicht überschreiten.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Beschränkung der Verwendung fossiler Energieträger in Feuerungsanlagen bei Überschreitung bestimmter CO2-Emissionen durch die Gemeinde rechtswidrig ist. Zum einen mangelt es der Gemeinde an einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage. Zum anderen missachtet die Festsetzung die Sperrwirkung des § 5 Abs. 2 BImSchG, wonach Anforderungen an Anlagen, die dem Anwendungsbereich des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes (TEHG) unterliegen, zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur bei schädlichen Umwelteinwirkungen zulässig sind, die bei der betroffenen Anlage jedoch nicht vorlagen. Im Übrigen dürfen keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das TEHG begründet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Stadt Herrenberg zurückgewiesen, das Urteil ist rechtskräftig.

Rechtsanwalt Ulrich Seifert


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