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Aktuelle Bekanntmachungen des UBA zur neuen AwSV und Aufhebung der VwVwS
22.09.2017

Am 10. August 2017 hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Bekanntmachungen zur neuen, am 1. August 2017... Detail


Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht
21.09.2017

Das vom Bundestag und Bundesrat im Juni bzw. Juli verabschiedete Artikelgesetz zur Änderung des... Detail

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BVerwG bestätigt Rechtmäßigkeit von Anschluss- und Benutzungszwang (Fernwärme)


21.11.2016
Mit Urteil vom 8. September 2016 (Az.: BVerwG 10 CN 1.15) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Rahmen  eines Normenkontrollverfahrens über die Rechtmäßigkeit eines satzungsmäßig bestimmten Anschluss- und Benutzungszwangs einer Stadtverwaltung an öffentliche Fernwärmeeinrichtungen entschieden.  

Gegenstand des Verfahrens war eine Klimasatzung der Stadt H., in der unter Verweis auf § 16 EEWärmeG ein Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Fernwärmeversorgung angeordnet wurde. Zu Recht - urteilte nun das BVerwG und wies den Antrag einer Wohnungsbaugenossenschaft zurück, den Anschluss- und Benutzungszwang in der Klimasatzung für unwirksam zu erklären.  

Das BVerwG begründet seine Auffassung damit, dass ein Anschluss- und Benutzungszwang zur Förderung des Klima- und Ressourcenschutzes ein rechtmäßiges Instrument sei, ungeachtet dessen, ob der angeordnete Anschluss- und Benutzungszwang die konkrete lokale Umweltsituation verbessere oder zum gesamten globalen Klimaschutz beitrage. Kommunen, die einen solchen Anschluss- und Benutzungszwang für ihre Wärmeversorgungseinrichtungen anordnen wollen, müssen daher nicht mehr nachweisen, dass dadurch eine konkrete Verbesserung der Umweltsituation eintritt. Damit senkt das Urteil die Hürde für die Anordnung eines kommunalen Anschluss- und Benutzungszwangs.  

Rechtsanwältin Tanja Körtke
Rechtsanwältin Lena Ziska


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