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Bundestag verabschiedet das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NeMoG) und das Mieterstromgesetz (EEG)


03.07.2017
Zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NeMoG)

In der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode hat der Bundestag das Netzentgeltmodernisierungsgesetz verabschiedet (s. BT Drs. 18/11528 und BT Drs. 18/12999).

Mit dem Gesetz sollen die Kosten für die Finanzierung der Energiewende umgestaltet und das Übertragungsnetzentgelt zukünftig bundesweit vereinheitlicht werden. Die Offshore-Anbindungskosten werden aus den Netzentgelten in die Offshore-Haftungsumlage überführt, die ab 2019 als eigener Kostenbestandteil des Strompreises der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen unterliegt. 

Zu den Neuregelungen im Einzelnen: 

Neuerungen zu den Investitionskosten für Anbindungen von Offshore Windparks und zur Reduzierung der Umlage nach  § 17f EnWG:  

Die Investitionskosten für Anbindungen von Offshore-Windparks werden ab dem 1. Januar 2019 aus den Kosten der Übertragungsnetzbetreiber herausgelöst und in den Belastungsausgleich nach § 17f EnWG überführt. Die Kosten werden als Aufschlag auf die Netzentgelte erhoben. Hinsichtlich der Höhe dieses Aufschlags gelten dann die §§ 27 bis 29 des KWKG (neue Fassung) entsprechend. Das bedeutet, zukünftig können grundsätzlich nur noch die Unternehmen eine Entlastung geltend machen, die als stromkostenintensive Unternehmen die Besondere Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen. Diese Regelung darf allerdings erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und für die Dauer der Genehmigung angewendet werden. Diese Änderungen sollen am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Zugleich ist eine Verordnungsermächtigung in das Gesetz aufgenommen worden, die unter anderem die Einführung bundeseinheitlicher Netzentgelte regeln soll. Falls die beihilfenrechtliche Genehmigung für die Entlastung von der Netzumlage nach den §§ 27 ff. KWKG bei Erlass der Rechtsverordnung noch nicht vorliegt, soll eine Entlastungsregelung für die stromintensive Industrie in der Rechtsverordnung mit aufgenommen werden, die in Umfang und Wirkung für die stromkostenintensive Industrie zu einer gleichwertigen Entlastung der Netzkosten führt, wie die Herausnahme der Offshore-Anbindungskosten aus den Netzkosten.  

Zu den bundeseinheitlichen Netzentgelten 

Geregelt ist außerdem die Einführung bundeseinheitlicher ÜNB-Netzentgelte. Die Angleichung soll mit dem 1. Januar 2019 beginnen und schrittweise bis zum 1. Januar 2023 abgeschlossen sein. Die nähere Ausgestaltung bleibt einer Rechtsverordnung vorbehalten.  

Zu den vermiedenen Netzentgelten:  

Für nicht volatile Anlagen (u.a. KWK, Pumpspeicher, Biomasse) werden die vermiedenen Netznutzungsentgelte - entgegen der Regelungen der Vorentwürfe zu dem Gesetz - erhalten, aber auf der Basis von 2016 eingefroren. Für Neuanlagen volatiler Erzeugung (Wind, Solar) wird es ab 2018 keine vermiedenen Netzentgelte mehr geben.  

Zum Mieterstromgesetz (EEG):  

Ebenfalls verabschiedet wurde in der letzten Sitzungswoche das Mieterstromgesetz (EEG). RGC berichtete zum Vorentwurf . Die dargestellten Änderungen zur Rechtsnachfolge bei Eigenerzeugungsanlagen und zur Scheibenpacht wurden angenommen. Hier finden Sie die BT Drs. 18/12988 in der Beschlussfassung (hier:)

Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwältin Eva Schreiner


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