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Bundestag stimmt KWK-Ausschreibungsverordnung zu


19.07.2017
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2017 der „Verordnung zu Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme, zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen sowie zur Änderung weiterer Verordnungen“ (RGC berichtete) in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschlossenen Fassung zugestimmt.           

Die KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) regelt Details zu den ab Dezember 2017 durchzuführenden Ausschreibungen neuer und modernisierter KWK-Anlagen im Leistungssegment zwischen 1 MW und 50 MW elektrischer Leistung sowie innovativer KWK-Systeme.     

Die nunmehr vom Bundestag beschlossene Fassung wurde gegenüber früheren Verordnungsentwürfen an einigen Stellen angepasst:     

So sieht die nunmehr beschlossene Fassung der Verordnung eine Reduzierung der im Rahmen einer Ausschreibung für Gebote zu leistenden Sicherheit von 100 EUR pro kW installierter KWK-Leistung auf 70 EUR/kW vor (vgl. § 10 Abs. 2 KWKAusV). Weiterhin wurde die Zahl der Vollbenutzungsstunden (Vbh), für die pro Jahr maximal der Zuschlag ausgezahlt werden kann, auf 3.500 Vbh hochgesetzt (vgl. § 19 Abs. 2 KWKAusV). Unverändert blieben hingegen die Gesamtförderdauer in Höhe von 30.000 Vbh für KWK-Anlagen sowie der Höchstwert bei Ausschreibungen in Höhe von 7 ct/kWh für KWK-Anlagen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Rechtsanwalt Julian Heß
Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwältin Eva Schreiner


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