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Bundestag beschließt rückwirkende Grundlage für § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage


24.06.2016
In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundestag das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes“ (Strommarktgesetz) beschlossen. Der nun verabschiedete Entwurf enthält u.a. eine rückwirkende Ermächtigungsgrundlage für das Umlagesystem im Rahmen der individuellen Netzentgelte gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV.  

Die den Beratungen zugrunde liegende Beschlussempfehlung war kurzfristig um eine Ziffer ergänzt worden, mit der § 24 Abs. 1 Nr. 3 EnWG geändert wird. Die Änderung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft. Damit erhält der Verordnungsgeber rückwirkend die Ermächtigung die Erstattung von Erlösausfällen, die aus individuellen Netzentgelten resultieren, und die Umlage auf die Netzentgelte in einer Verordnung zu regeln. 

Der BGH hatte kürzlich entschieden, dass der Umlagemechanismus in § 19 Abs. 2 StromNEV unwirksam ist, weil der Verordnungsgeber nicht die notwendige gesetzliche Ermächtigung hatte, das Umlagesystem in der StromNEV zu regeln. Unklar war seit dem, ob die Umlagezahlungen für die Vergangenheit rückabgewickelt werden müssen und ob die Umlage für die Zukunft gezahlt werden muss (RGC berichtete). Mit der nun beschlossenen Änderung des EnWG erhält der in § 19 Abs. 2 StromNEV geregelte Umlagemechanismus also die notwendige Ermächtigungsgrundlage.

Rechtsanwalt Dr. Eike Brodt
Prof. Dr. Kai Gent, M.L.E.
Rechtsanwalt
Honorarprofessor

Rechtsanwältin Tanja Körtke


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