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Bundestag beschließt EEG 2017


13.07.2016
Am vergangenen Freitag, den 8. Juli 2016 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien“ (EEG 2017) in zweiter und dritter Lesung auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie in dessen Ausschussfassung angenommen (hier). Am gleichen Tag beschloss der Deutsche Bundesrat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (hier). 

Das EEG 2017 sieht insbesondere bei der Förderung erneuerbarer Energien weitreichende Neuerungen vor. Künftig soll die Förderung insbesondere neuer Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen grundsätzlich im Wege von Ausschreibungen ermittelt werden. Der erhoffte Wettbewerb hierbei soll dabei auch die Kosten der Förderung senken. 

Darüber hinaus finden sich im EEG 2017 auch für stromkostenintensive Unternehmen und Eigenstromerzeuger wichtige Neuerungen. Hervorheben möchten wir folgende Änderungen:

  • Künftig ist bei Erneuerbare-Energien-Anlagen (EE-Anlagen), die an Ausschreibungen nach dem EEG 2017 teilnehmen, eine (gleichzeitige) Eigenversorgung bis auf wenige Ausnahmefälle ausgeschlossen (vgl. § 27a EEG 2017). Der Strom ist nunmehr stets ins allgemeine Versorgungsnetz einzuspeisen. Ausnahmen gelten z.B. für Strom, der zwischengespeichert, in Neben- und Hilfsanlagen einer EE-Anlage oder in Stunden mit negativen Preisen verbraucht wird. Verstöße sollen zu einem Wegfall des Förderanspruchs für das gesamte Kalenderjahr führen (vgl. § 52 EEG 2017).

  • In § 64 EEG 2014 sieht der Entwurf eine neue Härtefallregelung für Unternehmen der Liste 1 vor. Danach können solche Unternehmen – sofern die Regelung von der Europäischen Kommission im bevorstehenden Notifizierungsverfahren gebilligt wird – zukünftig mit einer Stromkostenintensität von mindestens 14 Prozent, aber weniger als 17 Prozent, eine Begrenzung der EEG-Umlage auf 20 Prozent erhalten. Die Regelung entspricht damit im Wesentlichen der Härtefallregelung für Unternehmen der Liste 2 nach § 103 Abs. 4 EEG 2014. Sie geht insofern allerdings noch darüber hinaus, als dass sie auch für neue und nicht nur für bestehende Unternehmen, die über eine bestandskräftige Begrenzungsentscheidung für das Begrenzungsjahr 2014 verfügen, Anwendung finden soll.

Ziel der neuen Härtefallregelung ist es ausweislich der Gesetzesbegründung zum einen, denjenigen Unternehmen der Liste 1 die Möglichkeit der Begrenzung der EEG-Umlage zu erhalten, die aufgrund ihrer Energieeffizienzmaßnahmen eine Stromkostenintensität von 17 Prozent unterschreiten. Zum anderen soll ein Antragsrecht auch den Unternehmen nicht verwehrt werden, die etwa aufgrund weit unterdurchschnittlicher Vollbenutzungsstunden im Anwendungsbereich der neuen Durchschnittsstrompreisverordnung (RGC berichtete) den Schwellwert von 17 Prozent bei der Stromkostenintensität nicht erfüllen.

  • Die Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Pflicht zur Vorhaltung von „Fernwirktechnik“ im Rahmen des Einspeisemanagements für EE- und KWK-Anlagen werden verschärft. Das Vorhalten sog. „Fernwirktechnik“ (derzeit § 9 EEG 2014) ist bereits heute vielfach zwingende Voraussetzung, damit u.a. ein Anspruch auf Zahlung einer Förderung nach EEG 2014 oder KWKG besteht (RGC berichtete). Künftig sollen Anlagenbetreiber – neben einem etwaigen Förderanspruch nach EEG 2014 oder KWKG – auch ihren Anspruch nach § 18 StromNEV auf ein „vermiedenes Netzentgeltverlieren können (vgl. § 52 EEG 2017), wenn die ggf. erforderliche Fernwirktechnik nicht installiert wird. 

Entgegen anderslautender Pressemeldungen sieht das EEG 2017 in der aktuellen Entwurfsfassung (noch) keine Befreiung von der EEG-Umlage für Stromlieferungen im Rahmen sog. „Mieterstrommodelle“ vor. § 95 Nr. 2 EEG 2017 enthält lediglich eine Ermächtigung der Bundesregierung, eine Verordnung „zur Förderung von Mieterstrommodellen“ zu erlassen. Diese Verordnungsermächtigung ist bislang zusätzlich auf PV-Anlagen „auf, an oder in“ einem Wohngebäude beschränkt, wobei der Strom auch ausschließlich zur Nutzung innerhalb dieses Gebäudes verwendet werden dürfe. Zudem soll die Belieferung der Dritten in diesem Zusammenhang nicht umlagefrei sein, sondern es soll – möglichweise gestaffelt nach Anlagengröße – vom Betreiber der PV-Anlage eine „verringerte“ EEG-Umlage für den „Mieterstrom“ gezahlt werden.  

Das EEG 2017 soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Vorher soll das Gesetz – wie bereits sein Vorgänger – noch durch die Europäische Kommission notifiziert werden.

Weitere Informationen zum EEG 2017 finden Sie hier.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent
Rechtsanwältin Yvonne Hädrich
Rechtsanwalt Ulrich Seifert


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