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Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht
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Bundestag beschließt Änderung des KWKG 2016 und des EEG 2017


16.12.2016
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag, den 15. Dezember 2016 in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drs. 18/10668) beschlossen.   

Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung vom 7. November 2016 weist die nunmehr durch den Bundestag beschlossene Fassung diverse, teils erhebliche Änderungen sowohl am KWKG, als auch an den Eigenversorgungsregelungen des EEG 2017 auf. So wurden im KWKG insbesondere die Regelungen zur KWK-Umlagebegrenzung überarbeitet, im EEG 2017 wurde u.a. eine (eng begrenzte) Ausnahmeregelung für die Eigenstromerzeugung mit Kraftwerksscheiben aufgenommen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Am heutigen Freitag, den 16. Dezember 2016 soll sich der Deutsche Bundesrat in seinem letzten Plenum des Jahres mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen (hier:). Im weiteren Verfahren wird das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet und nach seiner Unterschrift im Amtsblatt veröffentlicht werden. Es ist geplant, dass die Änderungen am 1. Januar 2017 in Kraft treten sollen.   

Über das weitere Verfahren werden wir Sie an dieser Stelle informieren.   

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent
Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwalt Julian Heß


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