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22.09.2017

Am 10. August 2017 hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Bekanntmachungen zur neuen, am 1. August 2017... Detail


Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht
21.09.2017

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Bundestag berät Entwurf des EEG 2016 in erster Lesung


24.06.2016
Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2016 (EEG 2016) (hier). Das EEG 2016 soll insbesondere die Förderung für Erneuerbarer-Energien-Anlagen von einer staatlich bestimmten Festvergütung hin zu einer ausschreibungsbasierten Ermittlung der Förderung umstellen (RGC berichtete). 

Bereits am vergangenen Freitag, den 17. Juni 2016 hatte der Deutsche Bundesrat den Entwurf des EEG 2016 beraten und Stellung genommen (hier). Unter anderem spricht sich der Bundesrat für die Aufnahme einer Legaldefinition der „Stromerzeugungsanlage“ ins EEG 2016 aus. Er schlägt folgende Definition vor: 

„Stromerzeugungsanlage [ist] jede Einrichtung zur Erzeugung von Strom; Teil der Stromerzeugungsanlage sind alle baulichen und technischen Einrichtungen, deren Zusammenwirken zur Stromerzeugung notwendig ist“. 

Der Begriff der Stromerzeugungsanlage spielt insbesondere im Rahmen der Eigen(strom)versorgung (derzeit §§ 5 Nr. 12, 61 EEG 2014) eine gewichtige Rolle. Der Vorschlag des Bundesrates möchte den Begriff der „Stromerzeugungsanlage“ an den (weiten) Anlagenbegriff für Erneuerbare-Energien-Anlagen anlehnen. Die Auslegung der Bundesnetzagentur zum Begriff der „Stromerzeugungsanlage“ in deren Leitfadenentwurf zur Eigenversorgung vom 16. Oktober 2015 (hier) lehnt der Bundesrat ab.  

Im Laufe des Sommers sollen nach derzeitigen Planungen auch die zweite und dritte Lesung im Bundestag erfolgen. Das EEG 2016 soll dann zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. 

Wir werden Sie an dieser Stelle über das weitere Gesetzgebungsverfahren auf dem Laufenden halten.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent
Rechtsanwältin Yvonne Hädrich
Rechtsanwalt Julian Heß


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