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Bundesregierung legt neuen Entwurf zum Mieterstromgesetz vor; Bundesrat fordert Änderung des § 61f EEG 2017


21.06.2017
Die Bundesregierung hat vergangene Woche den „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (hier) vorgelegt. Dieser ist gleichlautend mit einem von den Koalitionsfraktionen im Mai eingebrachten Entwurf (hier), den der Bundestag in erster Lesung bereits beraten hat.  

Der Gesetzesentwurf enthält u.a. neue Regelungen zum Ausbau und zur Förderung von Photovoltaik-Mieterstrom im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) sowie Neuregelungen zu Zählpunkten in Kundenanlagen im Energiewirtschaftsgesetz (RGC berichtete).

Zum ursprünglichen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen hatte der Bundesrat bereits am 2. Juni 2017 Stellung genommen und umfassende Änderungsvorschläge eingebracht (hier). Unter anderem schlug der Bundesrat eine Änderung des § 61f EEG 2017 vor. Dieser enthält eine Regelung zur Rechtsnachfolge bei der Eigenerzeugung aus Bestandsanlagen. Grundsätzlich sind Rechtsnachfolgen im Rahmen eines bestandsgeschützten Eigenerzeugungskonzeptes schädlich für die erforderliche unveränderte (gesellschaftsscharfe) Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber und Stromverbraucher. § 61f EEG 2017 sieht unter eng begrenzten Voraussetzungen die „Heilung“, wenn die Rechtsnachfolge vor dem 1. Januar 2017 erfolgte. Insbesondere war hierfür jedoch eine Meldung bis 31. Mai 2017 (Ausschlussfrist!) erforderlich (RGC berichtete).  

Der Änderungsvorschlag des Bundesrates zielte darauf ab, die Regelung des § 61f EEG 2017 auszuweiten und insbesondere bestimmte Fälle von Rechtsnachfolgen (insbesondere im Konzern) zeitlich unbeschränkt auch nach dem 1. Januar 2017 unter Wahrung des „EEG-Bestandsschutzes“ zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat in ihrem vorgelegten Gesetzesentwurf auch zu diesem Vorschlag Stellung genommen und lehnt diesen – maßgeblich aufgrund beihilferechtlicher Bedenken – ab.  

Zum Gesetzentwurf findet am heutigen Mittwoch, den 21. Juni 2017 eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages statt. Über das weitere Gesetzgebungsverfahren informieren wir Sie an dieser Stelle.

Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwältin Eva Schreiner
Rechtsanwalt Julian Heß


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