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Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zur Änderung des Energie- und StromStG vor


23.02.2017
Das Bundeskabinett hat in der letzten Woche den „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes“ beschlossen. Der Gesetzesentwurf soll laut Begründung in erster Linie, ebenso wie der Ende April 2016 vom Bundesfinanzministerium (BMF) vorgelegte Diskussionsentwurf (RGC berichtete), der Verlängerung der Energiesteuerermäßigung für Erdgaskraftstoff über das Jahr 2018 hinaus, der Anpassung der beiden Gesetze aufgrund neuer Vorgaben des europäischen Beihilfenrechts sowie der Einführung neuer Regelungen aufgrund der Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität dienen.

Gegenüber dem Diskussionsentwurf des BMF aus 2016 sieht der Entwurf einige erfreuliche Verbesserungen vor. Hierzu zählen insbesondere:

Streichung des umfassenden allgemeinen beihilferechtlichen „Kumulierungsverbots“ von Begünstigungen nach dem Energie- und StromStG mit anderen Betriebsbeihilfen. 

Die derzeit nach dem StromStG vorgesehenen Stromsteuerbefreiungen für dezentrale Kleinanlagen bis 2 MWel (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG) sowie für „grünen Strom aus grünen Netzen“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG), sollen nicht - wie ursprünglich vorgesehen - auf Anlagen bis 1 MWel begrenzt bzw. de facto angeschafft (Deckelung auf max. 20 MWh/Jahr) werden. 

Darüber hinaus betreffenden die vorgeschlagenen Änderungen insbesondere die folgenden, häufig mit den Vorschlägen des Diskussionsentwurfs aus 2016 übereinstimmen Punkte:

Beihilferechtliches Begünstigungsverbot für „Unternehmen in Schwierigkeiten“ und „Unternehmen, die unrechtmäßig Beihilfen erhalten haben“. Eine entsprechende Selbsterklärung (Formular 1139 und Erläuterungen 1139a) verlangen die Hauptzollämter bereits seit dem 1. Januar 2017 z.B. im Rahmen von Entlastungsanträgen nach dem Energie- und StromStG.

Neuer Begriff des „Verwenders“ von Energieerzeugnissen. Verwender ist danach diejenige Person, die die Energieerzeugnisse in der Anlage einsetzt.

Die Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren nach § 9a StromStG und § 51 EnergieStG wird teilweise angepasst bzw. konkretisiert (Entlastung von Kraftstrom ausdrücklich ausgeschlossen, Entlastungsmöglichkeit für Katalysatorenträger aus mineralischen Stoffen sowie bituminösen Erzeugnissen neu geschaffen etc.).

Zusammenfassung von § 53a und § 53b EnergieStG in einem neuen § 53a EnergieStG-Entwurf. Im Falle der Inanspruchnahme einer vollständigen Energiesteuerentlastung müssen zukünftig bereits erhaltene Investitionsbeihilfen in Abzug gebracht werden.

Erweiterung des Anwendungsbereichs von § 53 EnergieStG. Danach wird eine Energiesteuerentlastung auch für kleine Anlagen bis 2 MWel gewährt, sofern der erzeugte Strom nicht von der Stromsteuer befreit ist.

Neue Definitionen und Regelungen für Elektromobilität und stationäre Batteriespeicher im StromStG.

Stationäre Batteriespeicher sollen zukünftig auf Antrag als Teil des Versorgungsnetzes zugelassen werden können. Damit wird verhindert, dass für die Stromentnahme aus Batteriespeichern die Stromsteuer (erneut) entsteht. Eine Doppelbesteuerung wird so vermieden.

Keine Entlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes nach §§ 9b und 10 StromStG für Strom, der für die (betrieblich verwendeten) elektrisch betriebenen Fahrzeuge entnommen wird. In der StromStV kann der Verordnungsgeber im Nachgang jedoch Ausnahmen für Fahrzeuge schaffen, die nicht für den Straßenverkehr zugelassen oder von der Bauart her vorgesehen sind (z.B. Flurförderfahrzeuge).

Für Elekrofahrzeuge, die im ÖPNV eingesetzt werden, wird eine neue Entlastungsmöglichkeit vorgesehen.

Im nächsten Schritt soll der Gesetzesentwurf der EU Kommission zur beihilferechtlichen Prüfung vorgelegt werden.

Rechtsanwalt Jens Nünemann
Rechtsanwalt Ulrich Seifert
Rechtsanwalt Julian Heß


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