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Bundesregierung legt Entwurf einer neuen Verordnung zu abschaltbaren Lasten vor


26.05.2016
Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch den Entwurf einer neuen Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (AbLaV-E) zur Regelung der Beschaffung und Nutzung abschaltbarer Lasten durch die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) beschlossen. Abschaltbare Lasten sind bestimmte elektrische Verbrauchseinrichtungen (z. B. in der Industrie), die zuverlässig ihre Verbrauchsleistung auf Anforderung der ÜNB um eine bestimmte Leistung reduzieren und somit einen Beitrag für die Netzsicherheit und die Beseitigung von Störungen im Stromnetz leisten können (vgl. § 2 AbLaV-E). Die derzeit noch geltende Verordnung zu abschaltbaren Lasten tritt am 1. Juli 2016 außer Kraft (RGC berichtete).

Der vorgelegte Verordnungsentwurf enthält einige Neuerungen. So werden die ÜNB zwar auch künftig zwei Produktkategorien zu zunächst je 750 MW ausschreiben (sog. „sofort abschaltbare Lasten“ und „schnell abschaltbare Lasten“). Anders als bislang soll die Ausschreibung künftig allerdings wöchentlich erfolgen (vgl. § 8 AbLaV-E). Der Verordnungsentwurf enthält zudem eine Ermächtigungsgrundlage für die Bundesnetzagentur u. a. die Gesamtabschaltleistung für beide Produktkategorien neu festzulegen und somit z. B. zu erhöhen.

Weiterhin werden sowohl der Arbeits- als auch der Leistungspreis für Abschaltleistung bzw. deren Abruf künftig durch Ausschreibung ermittelt und der Höhe nach beschränkt auf höchstens 500 Euro pro MW Abschaltleistung sowie höchstens 400 Euro pro MWh (vgl. § 4 AbLaV-E). Um negative Rückwirkungen auf die Regelenergiemärkte und den vortägigen Spotmarkt zu vermeiden, sollen abschaltbare Lasten zudem unter gewissen Voraussetzungen auch an diesen Märkten teilnehmen können (vgl. § 7 AbLaV-E). Zur Kostenfinanzierung soll künftig die „AbLaV-Umlage“ (wieder) erhoben werden (vgl. § 18 AbLaV-E), die derzeit von den ÜNB nicht abgerechnet wird (RGC berichtete).

Die neue AbLaV soll am Tag Ihrer Verkündung (frühestens allerdings am 1. Juli 2016) in Kraft treten und soll bis zum 1. Juli 2022 befristet werden (vgl. § 20 AbLaV-E). Es ist vorgesehen, dass die Verordnung vor dem In-Kraft-Treten der Europäischen Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung vorgelegt wird.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Rechtsanwältin Tanja Körtke
Rechtsanwalt Julian Heß


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