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Bundesregierung äußert sich zum Starttermin für den Roll-out von Smart Metern


16.03.2017
Anfang September 2016 ist das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende und damit das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) in Kraft getreten. Dieses regelt u.a. die flächendeckende Einführung von intelligenten Messsystemen, sog. Smart Metern. Dafür ist vorgesehen, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt für bestimmte Gruppen von Stromverbrauchern (im ersten Schritt ab einem Stromverbrauch über 10.000 kWh/Jahr) nur noch Smart Meter verbaut werden dürfen. Der Zeitpunkt, ab dem die Einbaupflicht gilt, ist nicht konkret festgelegt, sondern richtet sich u.a. nach der technischen Möglichkeit des Einbaus. Diese ist zu bejahen, wenn mindestens drei voneinander unabhängige Unternehmen intelligente Messsysteme am Markt anbieten. Dem BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) obliegt nach dem MsbG die Feststellung, dass  die technische Möglichkeit besteht.

Dies ist derzeit (immer) noch nicht der Fall. Zunächst war erwartet worden, dass bereits zu Beginn 2017 die Einbaupflicht für die ersten Verbrauchergruppen greifen könnte. Allerdings sind zum Jahresbeginn zunächst die angepassten Festlegungen für die Datenkommunikations-Prozesse in Kraft getreten. Die BNetzA hatte unter der Mitarbeit von Verbänden ein Interims-Modell entwickelt und die bisherigen Festlegungen über den Datenaustausch angepasst (RGC berichtete). Die Änderungen der betroffenen Prozesse sollen bis zum 1. Oktober 2017 in den Systemen der Netz- und Messstellenbetreiber umgesetzt sein. Derzeit konsultiert die BNetzA die geänderten Musterverträge für den Messstellenbetrieb (RGC berichtete). Auch diese müssen noch vor dem Beginn des Roll-outs fertig gestellt werden. Es wird gemutmaßt, dass die Einbaupflicht sich bis 2018 verzögern könnte.

Das BMWi will in diesem Zusammenhang nicht von Verzögerungen sprechen, wie es in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, heißt. Das Ministerium betonte, dass das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende keine starren Fristen für den Beginn des Roll-outs vorsehe. Entscheidend sei, dass der Roll-out mit der rechtlich zulässigen Technik beginne. Hersteller und Messstellenbetreiber hätten den Beginn des Roll-out somit selbst in der Hand, so das BMWi. Derzeit geht das BMWi offenbar davon aus, dass das zuständige BSI noch im Jahr 2017 eine Marktanalyse durchführen wird, um festzustellen, ob die erforderliche Anzahl von drei Unternehmen, die intelligente Messsysteme anbieten, vorliegt. Abhängig von dem Ergebnis der Analyse lässt sich dann sagen, ab wann die Einbaupflicht für Smart Meter greift.

Solange das BSI die Feststellung über die technische Möglichkeit des Einbaus intelligenter Messsysteme noch nicht getroffen hat, dürfen noch Messsysteme eingebaut werden, die nicht den Anforderungen an intelligente Messsysteme nach dem MsbG entsprechen. Diese dürfen dann 8 Jahre ab Einbau weiter betrieben werden, es sei denn die Nutzung ist mit unverhältnismäßigen Gefahren verbunden oder der Anschlussnutzer verweigert seine Einwilligung.
Die BNetzA begleitet den gesamten Prozess um das MsbG und den Rollout intelligenter Messsysteme. In diesem Zusammenhang hat die Behörde kürzlich auf ihrer Internetseite Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) zum MsbG bereitgestellt.

Rechtsanwalt Eike Brodt
Rechtsanwältin Lena Ziska
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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