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Bundesregierung äußert sich zu Stellungnahme des Bundesrates zum EEG 2016


30.06.2016
Die Bundesregierung hat sich am 28. Juni 2016 zur Stellungnahme des Deutschen Bundesrates zum Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2016 (EEG 2016) geäußert (hier). Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom 17. Juni 2016 unter anderem die erstmalige Aufnahme einer Legaldefinition des für die Eigenstromversorgung relevanten Begriffs der „Stromerzeugungsanlage“ ins EEG 2016 gefordert (RGC berichtete). 

Die Bundesregierung lehnt diesen Änderungsvorschlag des Bundesrates ab. In Ihrer Gegenäußerung stellt die Bundesregierung klar, dass sie die Regelungen zur Eigenversorgung (derzeit §§ 5 Nr. 12, 61 EEG 2014) unverändert erhalten möchte und sich daher auch für eine Verlängerung der Genehmigung der Regelungen zur Eigenversorgung des EEG 2014 bei der Europäischen Kommission (EU KOM) einsetzt (hier). Diese hatte insbesondere die Regelungen des § 61 Abs. 3, Abs. 4 EEG 2014 für die Eigenerzeugung aus Bestandsanlagen nur bis zum 31. Dezember 2017 genehmigt. Solange diese Gespräche mit der EU KOM nicht abgeschlossen seien, lehnt die Bundesregierung Änderungen ab. Etwaiger Änderungsbedarf an der Eigenversorgungsregelung solle dann in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig umgesetzt werden. 

Zwischenzeitlich wurde der Gesetzesentwurf federführend dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages überwiesen. Dieser wird am kommenden Montag, den 4. Juli 2016 eine Sachverständigenanhörung durchführen (hier).  

Wir werden Sie an dieser Stelle über das weitere Gesetzgebungsverfahren auf dem Laufenden halten.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent.
Rechtsanwältin Yvonne Hädrich
Rechtsanwalt Julian Heß

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