Energierechtskanzlei
Logo Ritter Gent Collegen
Körtke Schmidt Energierecht

Latest News


Umweltinnovationsprogramm - Neuer Förderschwerpunkt „Innovative Abwassertechnik“
15.10.2018

Betreiber kommunaler und industrieller Abwasserbehandlungsanlagen können bis zum 19. April 2019... Detail


BAFA überprüft sUT-Anträge
11.10.2018

In den letzten Wochen hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) an zahlreiche... Detail

RGC News App

Immer up to date.
Mit unserer App „RGC Energierecht News“ erhalten Sie unsere aktuellen Meldungen direkt auf ihr Mobiltelefon.
Detail

Bundesrat winkt Mieterstromgesetz und Netzentgeltmodernisierungsgesetz durch


12.07.2017
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 7. Juli 2017, die Entwürfe zum Mieterstromgesetz (EEG) und Netzentgeltmodernisierungsgesetz in den vom Bundestag beschlossenen Fassungen (RGC berichtete) „durchgewunken“ (BR-Drs. 538/17 und 537/17). Der Vermittlungsausschuss wird nicht angerufen (BR-Drs. 538/17 (B) und 537/17(B).  

Beide Gesetze können nun grundsätzlich nach Ausfertigung und Verkündung in Kraft treten. Einzelne Änderungen müssen jedoch vorab durch die EU Kommission beihilfenrechtlich genehmigt werden und würden erst im Nachgang dieser Genehmigung in Kraft treten.

Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwältin Eva Schreiner


zurück zur Übersicht