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Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung (BAGebV) – nichtig
18.01.2018

Gemäß der Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung (BAGebV) erhebt das Bundesamt für... Detail


Erinnerung an bevorstehende, sanktionierte Meldepflichten im Rahmen der Eigenerzeugung/Eigenversorgung
17.01.2018

Zum Jahresbeginn stehen im Zusammenhang mit der Eigenerzeugung und Eigenversorgung wichtige... Detail

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Bundesrat winkt Mieterstromgesetz und Netzentgeltmodernisierungsgesetz durch


12.07.2017
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 7. Juli 2017, die Entwürfe zum Mieterstromgesetz (EEG) und Netzentgeltmodernisierungsgesetz in den vom Bundestag beschlossenen Fassungen (RGC berichtete) „durchgewunken“ (BR-Drs. 538/17 und 537/17). Der Vermittlungsausschuss wird nicht angerufen (BR-Drs. 538/17 (B) und 537/17(B).  

Beide Gesetze können nun grundsätzlich nach Ausfertigung und Verkündung in Kraft treten. Einzelne Änderungen müssen jedoch vorab durch die EU Kommission beihilfenrechtlich genehmigt werden und würden erst im Nachgang dieser Genehmigung in Kraft treten.

Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwältin Eva Schreiner


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