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Bundesrat winkt Gesetz zur Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes durch


10.07.2017
Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Marathon-Sitzung am vergangenen Freitag, den 7. Juli 2017 den „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes“ (RGC berichtete) in der vom Bundestag am 1. Juni 2017 angenommenen Fassung „durchgewunken“ (BR-Drs. 452/17). Der Vermittlungsausschuss wird nicht angerufen.  

Damit ist insbesondere klar, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes für Strommengen, die für Elektromobilität verwendet werden, keine Steuerentlastung nach § 9b, bzw. § 10 StromStG gewährt werden wird. Das Stromsteuergesetz versteht dabei unter Elektromobilität „das Nutzen elektrisch betriebener Fahrzeuge, ausgenommen schienen- oder leitungsgebundener Fahrzeuge“ (vgl. § 2 Nr. 8 StromStG n.F.). Eine Ausnahme z.B. für in einem Betrieb genutzte Elektromobile, wie Flurförderfahrzeuge, sieht das StromStG derzeit nicht vor.

Allerdings schafft § 11 Nr. 3 StromStG n.F. die rechtliche Grundlage dafür, dass das Bundesfinanzministerium in der StromSt-DVO künftig den Begriff der elektrisch betriebenen Fahrzeuge näher bestimmt, um z.B. Ausnahmen für Fahrzeuge zu schaffen, die nicht für den Straßenverkehr zugelassen oder von der Bauart her vorgesehen sind (z.B. Flurförderfahrzeuge).  

Diese Änderungen erhöhen den ohnehin komplexen Rechtsrahmen, wenn Unternehmen Elektromobilität vorhalten, bzw. aufbauen möchten (RGC berichtete).  

Die Änderungen des Strom- und EnergieStG treten grundsätzlich zum 1. Januar 2018 in Kraft. Einzelne Änderungen müssen jedoch vorab durch die EU Kommission beihilfenrechtlich genehmigt werden und würden erst im Nachgang dieser Genehmigung in Kraft treten.

Rechtsanwalt Jens Nünemann
Rechtsanwalt Ulrich Seifert
Rechtsanwalt Julian Heß


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