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Bundesrat will das EEG 2017 ändern


07.02.2018
Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen brachten auf der Sitzung des Bundesrates vom vergangenen Freitag, den 2. Februar 2018 jeweils Anträge auf Änderung des EEG 2017 in Bezug auf das Förderregime der Windenergie Onshore ein (vgl. hier).

Niedersachsen möchte laut seinem Antrag zum einen das Ausschreibungsvolumen für Windkraftanlagen Onshore einmalig für das Jahr 2018 erhöhen. Zudem fordert das Land, dass im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens bestimmte, für Bürgerenergiegesellschaften geltende Sonderregelungen für die Jahre 2018 und 2019 ausgesetzt werden. In den drei Ausschreibungsrunden 2017 hätten sich weit überwiegend Bürgerenergiegesellschaften mit ihren Geboten durchgesetzt (2.727,2 MW von 2.800 MW Ausschreibungsvolumen). Hierzu habe nach Ansicht des Landes u.a. beigetragen, dass diese Gesellschaften grds. ohne bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigung der geplanten Projekte an den Ausschreibungen teilnehmen konnten. Zudem sieht das Gesetz für sie eine um zwei Jahre verlängerte Realisierungsfrist vor. Das Land Niedersachsen befürchtet, dass hierdurch in den kommenden Jahren Verzögerungen beim Ausbau und eine Ausbaulücke entstehen. Im Kern fordert das Land, dass 2018 und 2019 nur Bieter zu den Ausschreibungen zugelassen werden, die bereits über immissionsschutzrechtliche Genehmigungen ihrer Projekte verfügen. Damit soll die zu erwartende Ausbaulücke bei der Realisierung von Windenergieprojekten in den Jahren 2019 und 2020 geschlossen werden. In die gleiche Richtung geht ein eingebrachter Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen.  

Der Bundesrat beschloss vor diesem Hintergrund einen Gesetzesentwurf, der nunmehr der Bundesregierung zu Stellungnahme zugeleitet wird. Weitere Informationen finden Sie hier.

Rechtsanwältin Dr. Franziska Lietz
Rechtsanwältin Eva Schreiner
Rechtsanwalt Julian Heß


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