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Bundesrat nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes


05.04.2017
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag, den 31. März 2017 beschlossen, zum „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes“ (RGC berichtete) der Bundesregierung Stellung zu nehmen. 

In seiner Stellungnahme vom 31. März 2017 geht der Bundesrat auf verschiedene Änderungsvorschläge der Bundesregierung ein. Hinweisen möchten wir insbesondere folgende Punkte:

  • Der Bundesrat schlägt vor, § 9a Abs. 1 StromStG (Steuerbegünstigung für bestimmte Prozesse und Verfahren) dahingehend zu ergänzen, dass neben eingesetztem „Wärmestrom“ künftig auch „Kraftstrom“ zur Erzeugung mechanischer Energie als erstattungsfähig anerkannt wird. Hintergrund ist, dass der Bundesfinanzhof „Kraftstrom“ im Rahmen des § 9a Abs. 1 StromStG in den vergangenen Jahren wiederholt nicht als erstattungsfähig anerkannt hat.

  • Weiterhin bittet der Bundesrat die Bundesregierung, zu prüfen, ob Unternehmen des Produzierenden Gewerbes Strom, der für (betrieblich verwendete) elektrisch betriebene Fahrzeuge entnommen wird, künftig tatsächlich nicht nach §§ 9b und 10 StromStG entlastet werden darf. Er befürchtet Nachteile für den Ausbau der Elektromobilität und erheblichen Abgrenzungs- und Ermittlungsaufwand für betroffene Unternehmen, sollte die geplante Änderung des § 9b Abs. 1, § 10 Abs. 1 StromStG-Entwurf kommen.

  • Hinsichtlich der Neuregelungen der Energiesteuerentlastungen für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme in § 53a EnergieStG-Entwurf fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die vorgesehene Kumulierungsregelung so auszugestalten, dass die Vorgaben des europäischen Beihilfenrechts auf das „notwendige Maß“ begrenzt werden und ein wirtschaftlich auskömmlicher Betrieb der Anlagen möglich bleibt. Derzeit sieht der Gesetzesentwurf in § 53a Abs. 8 EnergieStG-Entwurf vor, dass erhaltene Investitionsbeihilfen von der vollständigen Steuerentlastung in Abzug gebracht werden sollen.
Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Vorschläge des Bundesrates Berücksichtigung finden werden. Die Änderungen sollen grundsätzlich zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Vorher soll unter anderem die beihilfenrechtliche Genehmigung durch die EU Kommission erfolgen. Über das weitere Gesetzgebungsverfahren werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

Rechtsanwalt Jens Nünemann
Rechtsanwalt Ulrich Seifert
Rechtsanwalt Julian Heß


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