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Bundesrat hat Novelle der Klärschlammverordnung verabschiedet


27.06.2017
Der Bundesrat hat am 12. Mai der Novelle der Novelle der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) zugestimmt. Diese wurde allerdings bislang noch nicht von der Bundesregierung verkündet.

Klärschlamm ist in der neuen Verordnung definiert als „ein Abfall aus der abgeschlossenen Behandlung von Abwasser in Abwasserbehandlungsanlagen, der aus Wasser sowie aus organischen und mineralischen Stoffen, ausgenommen Rechen-, Sieb- und Sandfangrückständen, besteht, auch wenn der Abfall entwässert oder getrocknet sowie in Pflanzenbeeten oder in sonstiger Form behandelt worden ist“, vgl. § 2 Abs. 2 AbfKlärV (neu). Klärschlämme haben vielfach einen relativ hohen Stickstoff- und Phosphatgehalt und können daher zur Ausbringung als Dünger auf landwirtschaftlichen Flächen genutzt werden. Ziel der AbfKlärV ist es hierbei, im Hinblick auf den Boden- und Gewässerschutz den Schadstoffgehalt der Klärschlämme gering zu halten.

Ausgangspunkt der Novelle der Klärschlammverordnung war, die verstärkte Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlammen zu erreichen sowie den Einsatz von Klärschlammen zu Düngezwecken stärker als bisher einzuschränken. Dies wurde von den Regierungsparteien sogar bereits im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode festgehalten. Phosphor wurde zudem von der der Europäischen Kommission im Jahr 2014 als "kritischer Rohstoff" eingestuft. Während die Regelungen für Klärschlamm nach geltendem Recht (AbfKlärV vom 15. April 1992) eher knapp gehalten sind und sich die entsprechende Verordnung auf 10 Paragraphen beschränkt, ist die Neuregelung mit 39 Paragraphen deutlich umfangreicher.

Durch die Verordnung sollen daher langfristig erhebliche Einschränkungen der Aufbringung von Klärschlamm auf Böden erreicht werden. Die neue Verordnung macht die Vorgabe, dass bei Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße von mehr als 100.000 EW (sog. „Einwohnerwerten“) spätestens 12 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung und bei Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße von 50.000 bis 100.000 EW spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung Maßnahmen zur Phosphorrückgewinnung vorgenommen werden müssen. Diese Pflicht zur Phosphorrückgewinnung besteht nur, soweit die im Klärschlamm gemessenen Phosphorgehalte den Wert von 20 g Phosphor je kg Klärschlamm-Trockenmasse überschreiten, außer es wird eine Klärschlamm-Monoverbrennung vorgenommen. 

Während nach Ablauf der 12 Jahre Klärschlämmen aus großen Anlagen mit mehr als 100.000 EW und bei Anlagen von 50.000 – 100.000 EW nach Ablauf von 15 Jahren nicht mehr aufgebracht werden dürfen, bleibt dies für kleine Abwasserbehandlungsanlagen unter 50.000 EW grds. weiterhin dauerhaft zulässig. Verschärft wird hierbei die Einhaltung hoher Anforderungen an die Qualität der Klärschlämme und deren Schadstoffgehalt. Zur Gewährleistung der weiteren Nutzbarkeit der für eine Klärschlammaufbringung vorgesehenen Böden schreibt die Verordnung regelmäßige Schadstoffuntersuchungen dieser Böden vor und normiert Schadstoffgrenzwerte, die bei einer Klärschlammaufbringung nicht überschritten werden dürfen.

Rechtsanwältin Dr. Franziska Lietz
Rechtsanwältin Anna Henze


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