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BNetzA zu den Anforderungen an eine Sicherheitsleistung


22.11.2016
Mit Beschluss vom 6. Oktober 2016 (Az. BK7-16-130) hat die Beschlusskammer 7 der BNetzA die Forderung einer Sicherheitsleistung im Sinne einer Vorauszahlung i.H.v. 100.000 EUR bei Neuabschluss eines Bilanzkreisvertrages für Gas als zulässig erachtet. 

Zuvor hatte die Antragstellerin als Bilanzkreisverantwortliche einen Antrag auf Abschluss eines Bilanzkreisvertrages bei der Marktgebietsverantwortlichen NetConnect Germany (NCG) gestellt. NCG forderte vor Abschluss des Vertrages von der Antragstellerin eine pauschale Sicherheitsleistung bzw. Vorauszahlung in Höhe von 100.000 EUR, da sie nach Einholung eines Ratings erhebliche Zweifel an der Bonität der Antragstellerin hatte. 

Die BK 7 stellt in Ihrem Beschluss klar, dass es zulässig sei, in begründeten Fällen eine Sicherheitsleistung zu fordern. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass NCG pauschal 100.000 € als Sicherheitsleistung gefordert habe, statt die Sicherheitsleistung konkret anhand der Höhe der Bilanzkreisabrechnungen zu berechnen. Die Forderung einer pauschalen Summe sei sachlich gerechtfertigt, da es sich um einen Neuabschluss gehandelt habe und keine verlässlichen  Abrechnungswerte vorgelegen haben. Bei der Bemessung der Höhe der Sicherheitsleistung müssten die Interessen der Beteiligten gegeneinander abgewogen werden. Daher sei u.a. zu berücksichtigen, dass der Kunde durch den Bilanzkreisvertrag unbegrenzte Handelsmöglichkeiten am Virtuellen Handelspunkt erhalte. Es sei möglich, dass in kürzester Zeit durch einen unausgeglichenen Bilanzkreis hohe Forderungen des Marktgebietsverantwortlichen gegen den Bilanzkreisverantwortlichen entstünden. Zahlungsausfälle könnten dann nicht nur den Marktgebietsverantwortlichen belasten, sondern auf die anderen Kunden und den Markt durchschlagen. Das Risiko für den Markt sei daher in die Abwägung einzubeziehen. 

Durch das eingeholte Rating hätten berechtigte Zweifel an der Bonität des Bilanzkreisverantwortlichen bestanden. Dieser habe die Möglichkeit gehabt, diese Zweifel zu entkräften. Hierfür reiche es aber – so die BK 7 - nicht aus, eine Bestätigung über das Barvermögen vorzulegen oder auf prognostizierte Umsätze hinzuweisen. Die BK 7 verweist in diesem Zusammenhang auf Anlage 4 der Kooperationsvereinbarung, wonach u.a. ein Wirtschaftsprüfer-Testat als Bonitätsnachweis gefordert wird. 

Der Beschluss zeigt, dass die BNetzA die Marktgebietsverantwortlichen von Kreditrisiken möglichst freihalten will. Insbesondere soll der Markt nicht mit der Zahlungsunfähigkeit von Kunden belastet werden. Dass die Hürde für den Abschluss eines Bilanzkreisvertrages durch die erhebliche pauschale Vorauszahlung sehr hoch ist, hält die BNetzA nicht für problematisch.

Rechtsanwalt Dr. Eike Brodt
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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