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BNetzA veröffentlicht Kriterien für die Freistellung von Netzanschlussbedingungen für Stromerzeuger


08.03.2017
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 10. Februar 2017 die Kriterien für die Gewährung von Freistellungen von Netzanschlussbedingungen für Stromerzeuger auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Diese Kriterien sollen innerhalb der Interessenabwägung bei einem Antrag auf Freistellung von den Netzanschlussbedingungen der RfG-Verordnung herangezogen werden. 

In der Verordnung zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger VO (EU) 2016/631 (RfG-Verordnung) wurden Netzanschlussbedingungen benannt, die von Stromerzeugern beim Netzanschluss ihrer Stromerzeugungsanlagen unmittelbar zu beachten sind, ohne dass es einer nationalen Umsetzung bedarf. In Deutschland sind die Anforderungen der RfG-Verordnung in den sog. (technischen) Anwendungsregeln des VDE (VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V.) national konkretisiert.

Die RfG-Verordnung dient der gesamteuropäischen Harmonisierung von Vorschriften für den Netzanschluss von Stromerzeugungsanlagen. Durch die Verordnung sollen faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen, die Systemsicherheit und Integration von erneuerbaren Energieträgern sichergestellt und der unionsweite Stromhandel erleichtert werden. Die Anforderungen gelten grundsätzlich nur für neue Gesamteinrichtungen zur Stromerzeugung. Die Verordnung enthält Netzanschlussbedingungen für die folgenden Anlagen: 
  • Gesamteinrichtungen zur Stromerzeugung an das Stromverbundnetz, zu denen synchrone Stromerzeugungsanlagen, nichtsynchrone Stromerzeugungsanlagen sowie nichtsynchrone Offshore-Stromerzeugungsanlagen zählen;
  • Verbrauchsanlagen mit Übertragungsnetzanschluss, Verteilernetzanlagen mit Übertragungsnetzanschluss,  Verteilernetzen einschließlich geschlossener Verteilernetze, Verbrauchseinheiten, die von einer Verbrauchsanlage oder einem  geschlossenen Verteilernetz genutzt werden, um für relevante Netzbetreiber und relevante ÜNB Laststeuerungsdienste zu erbringen;
  • Hochspannungs-Gleichstrom-  Übertragungssystemen (HGÜ-Systemen) und nichtsynchronen Stromerzeugungsanlagen mit Gleichstromanbindung.
Die BNetzA kann Freistellungen von einer oder mehrere Netzanschlussbedingungen gewähren, wenn der Eigentümer oder mögliche Eigentümer der betroffenen Anlage einen Antrag auf Freistellung von den Vorgaben der RfG-Verordnung beim relevanten Netzbetreiber stellt. Neben den formalen Kriterien des Antrags (u.a. Vollständigkeit der notwendigen Angaben) sind materielle Kriterien bei der Abwägung zwischen den Interessen des Netzes und denen des Freistellungspetenten innerhalb der Freistellungsentscheidung zugrunde zu legen. Diese sind u.a.: 
  • Hat die zu gewährende Freistellung positive/negative Auswirkungen auf das Netz?
  • Kann  eine  durch  die  Freistellung  hervorgerufene  negative  Auswirkung  durch  andere Maßnahmen kompensiert bzw. neutralisiert werden?
  • Wer nimmt diese Kompensierung vor und welche Kosten entstehen hierdurch?
  • Kann  das  Netz  die  zu  gewährende  Freistellung  unter  Berücksichtigung  ggf.  bereits  erteilter  Freistellungen  noch  verkraften?  Welche  Auswirkung  hätte  eine  Freistellung  vieler ähnlicher Anlagen auf das Netz?
  •  Wie  gewichtig  ist  die  Regelung  der  RfG-VO,  von  der  abgewichen  werden  soll,  (insbesondere) für Fragen der Netzstabilität?
  • Wie wirkt sich die Freistellung lokal, deutschlandweit und synchronzonenweit auf das Netz aus?
  • Welche  Nachteile  wirtschaftlicher  oder  sonstiger  Art  sind  mit  der  Versagung  der  Freistellung verbunden?
  • Übersteigt der Nutzen einer Freistellung die Kosten ebendieser?
  • Wie verhält sich die Dauer der beantragten Freistellung im Vergleich zur technischen Lebensdauer der Anlage?
Der Antrag wird zunächst von den relevanten und betroffenen Netzbetreibern (VNB und ÜNB) bewertet. Die Endentscheidung über die Freistellung wird von der BNetzA getroffen.

Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwältin Lena Ziska


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