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BNetzA: Schutz vertraulicher Informationen und Umgang mit Schwärzungen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen


05.10.2016
Die Beschlusskammer 6 und 7 der BNetzA (zuständig für den Zugang zum Elektrizitäts- und Gasnetz) haben nun ebenfalls Hinweise zum Umgang mit vertraulichen Informationen und zur Schwärzung von Beschlüssen veröffentlicht. Für den Bereich Strom und Gas hatten die Beschlusskammer 8 und 9 bereits Anfang des Jahres bekannt gegeben, dass jede einzelne Schwärzung durch die betroffenen Unternehmen konkret begründet werden muss (RGC berichtete). 

Hintergrund ist, dass zunehmend Kritik an der Transparenz der Arbeit der BNetzA geübt wurde, weil Beschlüsse der BNetzA in weiten Teilen geschwärzt veröffentlicht wurden, so dass für Außenstehende der Inhalt nicht nachvollziehbar war. Nun haben die Beschlusskammern 6 und 7 eigene Hinweise zum Umgang mit vertraulichen Informationen veröffentlicht und fordern, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse kenntlich zu machen und einzeln zu begründen sind, bevor die BNetzA darüber entscheidet, in welcher Form eine geschwärzte Fassung zu erstellen ist. Hierzu ist die ebenfalls veröffentlichte Tabelle „Begründung von vertraulichen Informationen“ zu verwenden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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