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BNetzA plant einschneidende Erhöhung der Anforderungen an atypische Netzentgelte - Unternehmen müssen reagieren


04.11.2016
Die BNetzA hat am 14. September 2016 von Amts wegen ein Verfahren zur Änderung der aktuellen Festlegung zur Ermittlung sachgerechter individueller Netzentgelte nach § 19 Absatz 2 Satz 1 StromNEV eingeleitet. Am 26. Oktober 2016 hat sie den konkreten Entwurf der Festlegung über die geplanten Änderungen veröffentlicht und bis zum 09. November 2016 zur Konsultation gestellt. Der Entwurf sieht eine drastische Verschärfung der Voraussetzungen für die atypische Netznutzung vor: 

  • Anhebung der Erheblichkeitsschwelle für die Lastverlagerung auf 50 %,      unabhängig von der Anschlussnetzebene
  • Mindestverlagerung muss 1.000 kW betragen. 

Zum Vergleich: die bisherige Festlegung sieht vor, dass die Lastverlagerung, abhängig von der Anschlussnetzebene, zwischen 5 % und 30 % betragen muss, mindestens jedoch 100 kW. Die neuen Anforderungen sollen für neue Netzentgeltvereinbarungen ab 1. Januar 2017 gelten. Bestehende Vereinbarungen dürfen nur noch bis zum 31. Dezember 2017 fortgesetzt werden (RGC berichtete). Wenn die BNetzA die geplanten Änderungen beschließt, können ab dem 1. Januar 2018 nur noch Letztverbraucher ein atypisches Netzentgelt vereinbaren, die die neuen Voraussetzungen erfüllen. 

Erste Erhebungen zeigen, dass rund 97 % der derzeit atypischen Abnahmestellen die neuen Anforderungen nicht mehr erfüllen werden. Somit droht für viele Unternehmen eine deutliche Netzentgelterhöhung.  

Hierauf muss reagiert werden! Um im Verfahren Druck auf die BNetzA und die politischen Entscheidungsträger aufzubauen und die wirtschaftlichen Auswirkungen zu verdeutlichen, empfehlen wir allen betroffenen Unternehmen und ihren Verbänden, sich zu dem Verfahren der BNetzA beiladen zu lassen. Eine Beiladung eröffnet zugleich die Möglichkeit, gegen die Änderungen der Atypik-Festlegung, Rechtsmittel beim OLG Düsseldorf einzulegen. Für einen Beiladungsantrag ist jedoch Eile geboten. Es ist damit zu rechnen, dass die BNetzA kurzfristig nach Abschluss der Konsultation am 09. November 2016 über die Änderung der Festlegung entscheiden wird. Danach ist ein Antrag auf Beiladung nicht mehr zweckmäßig. 

Unsere Kanzlei vertritt bereits einige Verbände und zahlreiche betroffene Unternehmen in dieser Sache und hat für diese Beiladungsanträge gestellt. Bei Fragen wenden Sie sich gern an uns. 

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der BNetzA.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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