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BNetzA konsultiert höhere Anforderungen für atypische Netzentgelte


19.09.2016
Die BNetzA hat ein Eckpunktepapier (Az.: BK4-13-739A01) veröffentlicht, wonach die Erheblichkeitsschwelle für die Lastverlagerung im Rahmen der Atypik stark angehoben werden soll.  

Bereits in ihrem Evaluierungsbericht aus dem Jahr 2015 zu den Auswirkungen des § 19 Abs. 2 StromNEV (RGC berichtete) hatte die BNetzA festgestellt, dass die individuellen Netzentgelte einer Weiterentwicklung bedürften. Insbesondere für die atypische Netznutzung gem. § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV sei nicht sichergestellt, dass nur die Letztverbraucher begünstigt würden, die durch wesentliche Lastverlagerungen einen erheblichen netzwirtschaftlichen Vorteil für die Netzbetreiber ermöglichen. Die Behörde stellte in dem Bericht fest, dass sie vor allem in den unteren Netzebenen Mitnahmeeffekte beobachte. In dem Evaluierungsbericht hatte die BNetzA daher vorgeschlagen, dass ein individuelles Netzentgelt wergen atypischer Netznutzung nur bei Vorliegen „echter“ Lastverlagerungen gewährt werden und nur Letztverbraucher in der Hochspannungsebene oder höheren Spannungsebenen begünstigt werden sollen. Außerdem sollten die Hochlastzeitfenster in kürzeren Abständen, z.B. wöchentlich oder monatlich, festgelegt werden. Auch in dem Bericht „Netzentgeltsystematik Elektrizität“, der Mitte diesen Jahres veröffentlicht wurde, hatte die BNetzA sich für massive Einschränkungen bei den individuellen Netzentgelten ausgesprochen (RGC berichtete).  

Einen ersten Schritt in die angekündigte Richtung hat die BNetzA nun mit der Veröffentlichung des Eckpunktepapiers getan. Darin kündigt sie an, die Voraussetzungen für das Vorliegen einer atypischen Netznutzung im Rahmen von § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV zu verschärfen, in dem die Erheblichkeitsschwelle angehoben wird. Bisher muss ein Letztverbraucher als Mindestvoraussetzung für die Atypik eine bestimmte Mindestverlagerung zwischen 5 % und 30 % erreichen, abhängig von der Anschlussnetzebene. Außerdem muss die absolute Lastverlagerung mindestens 100 kW betragen. Nun beabsichtigt die BNetzA die Änderung der Festlegung vom 11. Dezember 2013 (Az.: BK4-13-739) dahingehend, dass für Vereinbarungen über ein individuelles Netzentgelt, die mit erstmaliger Wirkung ab 1. Januar 2017 angezeigt werden, die Erheblichkeitsschwelle angehoben wird. Die individuelle Höchstlast im Hochlastzeitfenster muss um 50 % niedriger sein, als die Jahreshöchstlast, die absolute Mindestverlagerung muss mindestens 1.000 kW betragen. Die Marktteilnehmer können zu dem Eckpunktepapier bis zum 14. Oktober 2016 Stellung nehmen. 

Weitere Einzelheiten zur Konsultation finden Sie auf der Internetseite der Beschlusskammer 4.

Rechtsanwalt Dr. Eike Brodt
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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