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Bundestag stimmt KWK-Ausschreibungsverordnung zu
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BNetzA: Hinweis zur Scheibenpacht


30.01.2017
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 26. Januar 2017 ein Hinweispapier zur EEG-Umlagepflicht bei „Scheibenpacht“ und ähnlichen Mehrpersonen-Konstellationen veröffentlicht.  

In diesem Papier geht die BNetzA insbesondere auf die Neuregelung des § 104 Abs. 4 EEG 2017 ein, der diese Konstellationen zum Gegenstand hat und unter bestimmten – engen – Voraussetzungen ein Leistungsverweigerungsrecht in Bezug auf die EEG-Umlagepflicht begründet.  

Achtung: Voraussetzung für das Leistungsverweigerungsrecht ist nach § 104 Abs. 4 EEG 2017 u.a. die Erfüllung verschiedener Mitteilungspflichten bis zum 31. Mai 2017. Nach Auffassung der BNetzA handelt es sich um eine materielle Ausschlussfrist. Zudem steht die Regelung unter EU-Genehmigungsvorbehalt.  

Weitere Informationen der BNetzA finden Sie hier:

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent
Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwältin Eva Schreiner


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