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Aktuelle Bekanntmachungen des UBA zur neuen AwSV und Aufhebung der VwVwS
22.09.2017

Am 10. August 2017 hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Bekanntmachungen zur neuen, am 1. August 2017... Detail


Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht
21.09.2017

Das vom Bundestag und Bundesrat im Juni bzw. Juli verabschiedete Artikelgesetz zur Änderung des... Detail

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BNetzA: Hinweis zur Scheibenpacht


30.01.2017
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 26. Januar 2017 ein Hinweispapier zur EEG-Umlagepflicht bei „Scheibenpacht“ und ähnlichen Mehrpersonen-Konstellationen veröffentlicht.  

In diesem Papier geht die BNetzA insbesondere auf die Neuregelung des § 104 Abs. 4 EEG 2017 ein, der diese Konstellationen zum Gegenstand hat und unter bestimmten – engen – Voraussetzungen ein Leistungsverweigerungsrecht in Bezug auf die EEG-Umlagepflicht begründet.  

Achtung: Voraussetzung für das Leistungsverweigerungsrecht ist nach § 104 Abs. 4 EEG 2017 u.a. die Erfüllung verschiedener Mitteilungspflichten bis zum 31. Mai 2017. Nach Auffassung der BNetzA handelt es sich um eine materielle Ausschlussfrist. Zudem steht die Regelung unter EU-Genehmigungsvorbehalt.  

Weitere Informationen der BNetzA finden Sie hier:

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent
Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwältin Eva Schreiner


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