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22.09.2017

Am 10. August 2017 hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Bekanntmachungen zur neuen, am 1. August 2017... Detail


Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht
21.09.2017

Das vom Bundestag und Bundesrat im Juni bzw. Juli verabschiedete Artikelgesetz zur Änderung des... Detail

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BMWi will Gasmarktgebiete zusammenlegen


08.05.2017
Das BMWi hat kürzlich einen Entwurf zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) vorgelegt, um auf die geänderten energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu reagieren und die GasNZV an Vorgaben aus EU-Rechtsverordnungen anzupassen.  

Bereits im Januar hatte das BMWi Eckpunkte für eine Anpassung der GasNZV veröffentlicht. Darin ging es vor allem um neue Vorgaben für Kapazitätsprodukte der Fernleitungsnetzbetreiber. Außerdem war in den Eckpunkten angekündigt worden, die Ergebnisse aus dem „Marktdialog zur Weiterentwicklung der deutschen Marktgebiete“ in einem zukünftigen Verordnungsentwurf zu berücksichtigen. Konkrete Maßnahmen zeichneten sich jedoch zunächst nicht ab.  

Überraschenderweise enthält der Verordnungsentwurf nun neben den neuen Vorgaben für die Kapazitätsprodukte der Fernleitungsnetzbetreiber (u.a. untertägige Kapazitäten), auch die Anordnung der Zusammenlegung der beiden deutschen Gasmarktgebiete Gaspool und NetConnect Germany (NCG) bis zum 1. April 2022. Das BMWi begründet diesen Schritt damit, dass eine dauerhafte Trennung der beiden deutschen Marktgebiete verhindert werden solle. Denn auf europäischer Ebene waren zuletzt auch grenzüberschreitende Zusammenlegungen von Marktgebieten diskutiert worden.  

Die Verbände hatten bereits bis Ende April Gelegenheit zum Verordnungsentwurf Stellung zu nehmen. Über den Fortgang des Verfahrens informieren wir Sie an dieser Stelle.

Rechtsanwalt Dr. Eike Brodt
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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