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Aktuelle Bekanntmachungen des UBA zur neuen AwSV und Aufhebung der VwVwS
22.09.2017

Am 10. August 2017 hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Bekanntmachungen zur neuen, am 1. August 2017... Detail


Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht
21.09.2017

Das vom Bundestag und Bundesrat im Juni bzw. Juli verabschiedete Artikelgesetz zur Änderung des... Detail

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BMWi veröffentlicht Entwurf einer KWK-Ausschreibungsverordnung (KWK-AusVO)


05.05.2017
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Ende April den Entwurf einer „Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme sowie zur Änderung weiterer Verordnungen“ (hier) veröffentlicht.  

Mit der letzten Novelle des KWKG, welche am 1. Januar 2017 in Kraft trat, führte der Gesetzgeber im KWKG ein Ausschreibungsmodell ähnlich dem EEG ein. Die Förderung von neuen oder modernisierten KWK-Anlagen im Segment größer 1 bis 50 MW elektrische Leistung und innovativer KWK-Systeme soll zukünftig im Bieterverfahren ausgeschrieben werden. Der Gesetzgeber erhofft sich durch die wettbewerbliche Ermittlung der Förderhöhe, dass die gesetzlichen KWK-Ausbauziele kostengünstig erreicht werden.  

Wichtige Details zum Ausschreibungsverfahren sollen in der nun vorgelegten KWK-AusVO geregelt werden. Ausschreibende Stelle wird die Bundesnetzagentur (BNetzA). Es soll Gebotstermine am 1. Juni und am 1. Dezember eines Jahres geben. Die Ausschreibungen des für 2017 festgelegten Ausschreibungsvolumens in Höhe von 100 MW installierte KWK-Leistung sollen am 1. Dezember 2017 beginnen.  

Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die zur Eigenstromversorgung eingesetzt werden, können grds. keine Förderung im Ausschreibungssegment geltend machen, da wesentliche Voraussetzung für einen Anspruch auf KWK-Förderung in diesen Fällen ist, dass der gesamte ab der Aufnahme oder Wiederaufnahme des Dauerbetriebs in der KWK-Anlage erzeugte Strom in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist und nicht selbst verbraucht wird.  

Weitere Informationen zur KWK-AusVO finden Sie hier.

Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwalt Julian Heß
Rechtsanwältin Eva Schreiner


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