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BMWi legt Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz vor


08.02.2017
Das BMWi hat Ende Januar 2017 einen Referentenentwurf für das neue Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorgelegt und die Länder- und Verbändeanhörung gestartet.  

Das neue GEG dient dem Ziel, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Gleichzeitig wird die europäische Richtlinie Nr. 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in deutsches Recht umgesetzt. Die aktuellen Vorschriften für die Energieeffizienz von und in Gebäuden sind in verschiedenen Rechtsgrundlagen geregelt. Mit dem GEG sollen das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengeführt werden.  

Geplant ist, dass das Bundeskabinett den Entwurf noch im Februar verabschiedet, damit das Gesetzgebungsvorhaben möglichst noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden kann.

Rechtsanwalt Ulrich Seifert
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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