Energierechtskanzlei
Logo Ritter Gent Collegen
Körtke Schmidt Energierecht

Latest News


Änderungen zu abfallrechtlichen EU-Richtlinien für höhere Recyclingquoten
25.05.2018

Aktuell werden die EU-Richtlinien:   Abfallrahmenrichtlinie... Detail


Kosten für Netzstabilisierung lagen in 2017 über einer Milliarde Euro
24.05.2018

Jochen Homann, der Präsident der Bundesnetzagentur gab in einem Interview mit der Frankfurter... Detail

RGC News App

Immer up to date.
Mit unserer App „RGC Energierecht News“ erhalten Sie unsere aktuellen Meldungen direkt auf ihr Mobiltelefon.
Detail

BMWI konsultiert Eckpunktepapier für eine Regelung zur Abgrenzung selbstverbrauchter Strommengen von weitergeleiteten Strommengen bei umlageprivilegierten Unternehmen


03.05.2018
Neben dem aktualisierten Hinweisblatt Stromzähler des BAFA für stromkostenintensive Unternehmen in der Besonderen Ausgleichsregelung vom 27.4.2018 (vgl. hierzu gesonderte RGC Meldung) ist eine grundsätzliche gesetzliche Neuregelung zur Drittbelieferungsproblematik auch in anderen Bereichen vorgesehen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier aus dem BMWi liegt derzeit zur Konsultation bei den Verbänden. Die Vorschläge aus diesem Papier betreffen sowohl die Antragstellung in der besonderen Ausgleichsregelung als auch die Abgrenzung von Drittmengen bei verschiedenen anderen Entlastungstatbeständen wie der Begrenzung der KWKG-Umlage und der weiteren netzseitigen Umlagen. Es sollen Regelungen erarbeitet werden, die bei einer fehlenden eichrechtskonformen Abgrenzung von Drittmengen eine praktikable Lösungsmöglichkeit für die Vergangenheit und für die Zukunft eröffnen. Das BMWi differenziert hierbei zwischen Bagatellsachverhalten, bei denen eine Messung praktikabel bzw. nicht praktikabel ist und Nichtbagatellsachverhalten, bei denen eine Messung praktikabel bzw. nicht praktikabel ist.   Außerdem soll es im Hinblick auf den Nachweis an die 1/4h Zeitgleichheit gemäß § 61h Abs. 2 EEG bei der Eigenversorgung eine neue Regelung geben. Diese Neuregelung soll den Unternehmen alternative Möglichkeiten des Nachweises für den Eigenstrom eröffnen. Im Ergebnis dürfen allerdings nicht mehr Strommengen als bei einer viertelstundenscharfen Betrachtung der Zeitgleichheit als privilegierte Eigenstrommengen gelten.

Das BMWi hat die Verbände zur Stellungnahme bis zum 15. Mai 2018 aufgerufen. Der VEA wird sich an der Konsultation beteiligen!

Rechtsanwältin Eva Schreiner
Rechtsanwältin Rosalie Wilde


zurück zur Übersicht