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BK 9 der BNetzA aktualisiert Vorgaben zur Schwärzung von Beschlüssen


25.10.2016
Die Beschlusskammer 9 (zuständig für Netzentgelte Gas) der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ihre Hinweise zur Schwärzung von zu veröffentlichenden Beschlüssen aktualisiert und ein auszufüllendes Formular in Tabellenform auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Bereits Anfang des Jahres hatte die Beschlusskammer 9 der BNetzA bekannt gegeben, dass jede einzelne Schwärzung durch die betroffenen Unternehmen konkret begründet werden muss (RGC berichtete). Auch die Beschlusskammern 6, 7 (zuständig für den Zugang zum Elektrizitäts- und Gasnetz) und 8 (zuständig für Netzentgelte Strom) veröffentlichten im September diesen Jahres Hinweise zur Schwärzung von Beschlüssen (RGC berichtete). 

Die Beschlusskammer 9 hat nun ihre Hinweise aktualisiert und ein Formular zur Begründung für die Schwärzung von Beschlüssen im Internet veröffentlicht. Danach dürfen Unternehmen zwar weiterhin Ihre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schwärzen, jede Schwärzung ist jedoch gesondert zu begründen. Legen die Verfahrensbeteiligten innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Zugang des Bescheids der Beschlusskammer keine geschwärzte Fassung nebst Begründung vor, so geht die Beschlusskammer davon aus, dass der jeweilige Beschluss ohne Weitergabe von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen eingesehen werden könne.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwältin Lena Ziska


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