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BGH weist Beschwerde gegen Festlegung zu individuellen Netzentgelten zurück


13.12.2016
Der BGH hat in seiner mündlichen Verhandlung am heutigen Tag die Rechtsbeschwerde eines Unternehmens zurück gewiesen, die dieses gegen einen Beschluss des OLG Düsseldorf zur Festlegung der BNetzA über die sachgerechte Ermittlung individueller Netzentgelte eingelegt hatte.  

Hintergrund ist eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15. Juli 2015 (Az.: VI-3 Kart 83/14 (V)), wonach das OLG die Festlegung der BNetzA hinsichtlich der sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte (Az. BK4-13-739) in den angegriffenen Punkten für rechtmäßig angesehen hatte (RGC berichtete). In dem Verfahren vor dem BGH (Az.: EnVR 34/15) ging es noch um die Berechnungsmethode der Kosten des sog. physikalischen Pfades und um die Anzeigefrist für die Anzeige der individuellen Netzentgeltvereinbarung zum 30.09. des Jahres ihrer ersten Wirksamkeit.  

Der BGH hat in seiner heutigen Verhandlung die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf zurück gewiesen und ist somit nicht der Begründung des beschwerdeführenden Unternehmens gefolgt. Die Festlegung der BNetzA zur Ermittlung des individuellen Netzentgeltes und insbesondere der Berechnungsmethode des physikalischen Pfades besteht damit unverändert fort. Die Veröffentlichung der Gründe der Entscheidung des BGH wird erst in den nächsten Wochen erwartet.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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