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BGH vertritt strenge Auffassung zur Sanktionierung von Meldepflichtverletzungen im EEG


16.10.2017
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung zur Sanktionierung von Meldepflichten und daraus folgenden Rückforderungspflichten des Netzbetreibers hat sich der BGH dazu geäußert, welche weitreichende Bedeutung das Unterlassen einer Meldung nicht nur für die EEG-Förderung, sondern auch für sonstige Privilegien im Rahmen des EEG haben dürfte. 

Der BGH hatte über die Rückforderung von EEG-Förderung gegenüber einem Betreiber einer Photovoltaikanlage zu entscheiden. Dieser hatte seine Pflicht zur Meldung gegenüber der BNetzA nach dem EEG 2012 und dem EEG 2014 verletzt. Der Netzbetreiber hatte nach Kenntniserlangung von dieser Meldepflichtverletzung die EEG-Förderung für den dem EEG 2012 unterfallenden Zeitraum teilweise, d.h. reduziert auf den Marktwert, und für den dem EEG 2014 unterfallenden Zeitraum vollständig zurückgefordert.  

Hierzu führte der BGH aus, dass eine solche Rückforderung als Sanktion für den Fall einer Nichterfüllung von Meldepflichten nicht gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoße. Der Anlagenbetreiber, der Fördermittel nach dem EEG in Anspruch nehme, habe sich selbst über die geltende Rechtslage und über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung informiert zu halten. Auch habe der Netzbetreiber weder die Pflicht, den Anlagenbetreiber auf dessen Pflicht zur Meldung seiner Photovoltaikanlage und zur Übermittlung von deren Standort und installierter Leistung an die Bundesnetzagentur hinzuweisen, noch ihn über die rechtlichen Folgen einer Nichterfüllung dieser Pflicht aufzuklären.  

Schließlich stellt der BGH fest, dass generell eine Pflicht des Netzbetreibers zur Rückforderung zu viel gezahlter EEG-Förderung bestehe, auf die dieser nicht verzichten könne. Dies gelte auch dann, wenn der Netzbetreiber seinerseits nicht vom Übertragungsnetzbetreiber, z.B. aus Gründen der Verjährung, in Anspruch genommen werde.

Die Entscheidung des BGH räumt jeglichen Zweifel aus, dass die Verletzung von Meldepflichten im Zusammenhang mit Förder- und Privilegierungstatbeständen schwerwiegende Sanktionen nach sich zieht. Wir empfehlen daher dringend, sich über bestehende Meldepflichten zu informieren und die Erfüllung dieser Pflichten organisatorisch sicherzustellen. Dabei wird Ihnen unser RGC-Manger für Energie- und Umweltrecht eine wertvolle Hilfe sein.

Rechtsanwältin Annerieke Walter
Rechtsanwältin Dr. Franziska Lietz


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