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BGH: Urteil zum Ausschließlichkeitsgrundsatz im EEG veröffentlicht


03.01.2014
Mit nunmehr veröffentlichten Urteil vom 6. November 2013 (Az.: VIII ZR 194/12) hat der BGH entschieden, dass der vorübergehende Einsatz von fossilen Energieträgern zur Befeuerung einer Biogasanlage auch unter Geltung des EEG 2009 nicht zu einem endgültigen Wegfall des Vergütungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 EEG 2009 führt. Ein Verstoß gegen das Ausschließlichkeitsprinzip im EEG sei insoweit nicht gegeben.

Der Ausschließlichkeitsgrundsatz ist u.a. in § 16 Abs. 1 EEG verankert. Hiernach besteht ein Anspruch auf Erhalt der Einspeisevergütung nach dem EEG nur für Strom aus Anlagen, die „ausschließlich“ erneuerbare Energien oder Grubengas einsetzen. Bislang war unklar, ob eine (anteilige) Vergütung nach EEG damit lediglich in Fällen der „Mischerzeugung“, also bei gleichzeitigem Einsatz von regenerativen und fossilen Energieträgern, ausscheidet (so u.a. Empfehlung 2008/15 der EEG-Clearingstelle vom 30. März 2011) oder jeder auch bloß zwischenzeitliche Einsatz von fossilen Energieträgern zu einem dauerhaften und endgültigen Verlust des Rechts auf Einspeisevergütung führen sollte, auch wenn später erneut lediglich regenerative Energieträger eingesetzt würden.

In letzterem Sinne hatte noch das OLG Schleswig Holstein mit Urteil vom 15. Juni 2012 (Az.: 1 U 38/11) entschieden. Der einmal mit erneuerbaren Energieträgern aufgenommene Betrieb einer Anlage dürfe nicht durch den Einsatz fossiler Energieträger unterbrochen werden, wenn die Förderung nach dem EEG erhalten bleiben solle. Geschehe dies doch, sei die Inanspruchnahme der Einspeisevergütung nach § 16 Abs. 1 EEG 2009 dauerhaft und endgültig ausgeschlossen.

Diese Entscheidung hat der BGH nun aufgehoben und sich der gegenteiligen Rechtsauffassung angeschlossen. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass das Ausschließlichkeitsprinzip nicht anlagenbezogen zu verstehen sei, sondern sich lediglich auf den konkreten Stromerzeugungsvorgang und den dabei erfolgten Energieträgereinsatz beziehe. Weder § 16 Abs. 1 EEG 2009 noch § 8 Abs. 6 S. 1 EEG 2004 erforderten demgegenüber, dass ein zeitweiliger Betrieb von Anlagen mit Trägern fossiler Energien für die anschließende Zeit zu einem dauerhaften Fortfall des Vergütungsanspruchs für den in den Anlagen wieder ausschließlich regenerativ erzeugten Strom führe. Daher ließe jedenfalls ein kurzzeitiger, räumlich und zeitlich abgrenzbarer Einsatz fossiler Energieträger den Vergütungsanspruch nur vorübergehend und nicht endgültig entfallen.

Ausdrücklich offen gelassen hat der BGH, ob eine alternierende Fahrweise von Anlagen bei ständigem Wechsel zwischen Phasen, in denen ausschließlich erneuerbare Energien genutzt werden, und Phasen, in denen auch andere Energieträger eingesetzt werden, zu einem generellen Ausschluss der Vergütung des in einer solchen Anlage erzeugten Stroms für die gesamte Betriebsdauer führen könnte.

Für Betreiber von EEG-Anlagen wurde mit der nun vorliegenden Entscheidung in einem weiteren Bereich des EEG (vgl. auch das Urteil des BGH zum weiten Anlagenbegriff im EEG vom 23. Oktober 2013, Az.: VIII ZR 262/12, wir berichteten) insgesamt mehr Rechtssicherheit geschaffen. Jedenfalls der einmalige kurzzeitige Betrieb mit fossilen Brennstoffen führt hiernach nicht zu einem endgültigen Ausschluss des Vergütungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 EEG 2009. Angesichts der durch den BGH offen gelassenen Frage zum endgültigen Wegfall des Vergütungsanspruchs bei alternierender Fahrweise sollten Anlagenbetreiber jedoch nach wie vor sorgfältig prüfen, ob und wie häufig sie einen Wechsel von regenerativen zu fossilen Energieträgern und umgekehrt vornehmen.

Rechtsanwältin Yvonne Hädrich


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