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BGH: individuelle Netzentgeltvereinbarung erfordert zwei Rechtssubjekte


10.11.2017
Grundlage für ein individuelles Netzentgelt gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV ist eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Letztverbraucher und dem jeweiligen Netzbetreiber. In der Praxis dürften der begünstigte Letztverbraucher und der Netzbetreiber des Netzes, an das die Abnahmestelle angeschlossen ist, personenverschieden sein. Dies beruht darauf, dass der Netzbetrieb grundsätzlich rechtlich selbstständig und unabhängig von den anderen Sparten eines Energieversorgungsunternehmens geführt werden muss (sog. rechtliche Entflechtung).  

Nun gibt es aber Konstellationen, bei denen eine rechtliche Entflechtung nicht erfolgt ist. Denn Energieversorgungunternehmen mit weniger als 100.000 Kunden sind von dieser Vorgabe befreit. Der Netzbetrieb kann in diesen Unternehmen als unselbstständige Organisationseinheit geführt werden.  

Wenn aber der stromverbrauchende Betriebsteil die Voraussetzungen für ein individuelles Netzentgelt erfüllt, dann kann er die entsprechende Vereinbarung nur mit „seinem“ Netzbetreiber, also einem anderen internen Betriebsteil schließen. Beide Parteien sind Bestandteil desselben Unternehmens, tragen also dieselbe Firmierung.

In dem entschiedenen Fall war eben eine solche Vereinbarung zwischen zwei unselbstständigen Organisationseinheiten desselben Unternehmens geschlossen worden. Die BNetzA hatte die Vereinbarung untersagt. Und auch das OLG Düsseldorf (Az.: VI-3 Kart 95/15 (V), Beschluss vom 29. Juni 2016) hatte entschieden, dass eine Vereinbarung zu ihrer Wirksamkeit eine verbindliche Absprache zwischen zwei verschiedenen selbstständigen Rechtssubjekten erfordere. Etwas anderes folge weder aus dem Sinn und Zweck der Regelung in § 19 Abs. 2 StromNEV, noch daraus, dass damit eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu entflochtenen Unternehmen stattfinde. Die unternehmerische Entscheidung, keine rechtliche Entflechtung durchzuführen und den Netzbetreiber nicht zu verselbstständigen, habe das Unternehmen freiwillig getroffen. Es sei daher gerechtfertigt, diese Unternehmen anders zu behandeln also solche, die eine rechtliche Entflechtung des Netzbetriebs vorgenommen haben. Das OLG führt weiter aus, dass es dem Unternehmen unbenommen bliebe, dem  stromverbrauchenden unselbstständigen Betriebsteil intern einen niedrigeren Kostenanteil für die Netznutzung weiterzuberechnen und diesen wirtschaftlich so zu stellen, als ob er ein individuelles Netzentgelt erhielte.

Diese Auffassung hat der BGH in seinem Beschluss vom 18. Juli 2017 (Az.: EnVR 35/16) bestätigt. Er hat sich der o.g. geschilderten Auffassung des OLG Düsseldorf angeschlossen. Zudem hat sich der BGH damit auseinandergesetzt, dass nach der Definition in § 3 Nr. 2 und 3 EnWG auch eine rechtlich unselbstständige Organisationseinheit als Netzbetreiber anzusehen ist. Nach Auffassung des BGH führe diese Definition zwar dazu, dass der unselbstständige Betriebsteil zwar Adressat von Netzbetreiberpflichten sein und auch mit Dritten Netznutzungsverträge abschließen könne. Daraus ergebe sich aber nicht zwangsläufig das Recht, ein individuelles Netzentgelt mit einem anderen Betriebsteil und damit quasi mit sich selbst, zu vereinbaren. Ob ein solches Recht bestehe, sei anhand von § 19 Abs. 2 StromNEV zu beurteilen. Wegen der Gefahr, dass die Vereinbarung in diesen Fällen keinen angemessenen Interessenausgleich sicherstelle, stünden Sinn und Zweck von § 19 Abs. 2 StromNEV einem solchen Verständnis entgegen.  

Die Entscheidung des BGH ist nach zivilrechtlichen Grundsätzen nachvollziehbar. Aus energierechtlicher Sicht bleibt aber die Frage, ob der Entscheidung des Gesetzgebers, Netzbetreiber auch als unselbstständige Betriebsteile führen zu dürfen, nicht ein höheres Gewicht beizumessen wäre. Da aber mit dem BGH-Beschluss die Frage der Vereinbarung „mit sich selbst“ nun höchstrichterlich entschieden ist, werden die Regulierungsbehörden solche Vereinbarungen wohl zukünftig nicht mehr anerkennen können. Betroffene Unternehmen müssen dann entscheiden, ob sie den Weg einer freiwilligen rechtlichen Entflechtung des Netzbetriebs gehen, um die Anforderung der Personenverschiedenheit im Rahmen von § 19 Abs. 2 StromNEV erfüllen zu können.

Rechtsanwalt Eike Brodt 
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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