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BGH hält kaufmännisch-bilanziell bezogenen Strom bei der 7.000 Std.-Regelung für ausreichend


17.03.2017
In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat der BGH festgestellt, dass es im Rahmen der Voraussetzungen des individuellen Netzentgelts nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV (sog. 7.000 Std.-Regelung) nicht auf den tatsächlich physikalisch aus dem Netz entnommenen Strom ankomme, sondern dass auch der kaufmännisch-bilanziell verrechnete Strom zu berücksichtigen sei.

Gem. § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV kann ein individuelles Netzentgelt vereinbart werden, wenn die Stromabnahme aus dem Netz der allgemeinen Versorgung für den eigenen Verbrauch an einer Abnahmestelle pro Kalenderjahr die Benutzungsstundenzahl von mindestens 7.000 Stunden im Jahr erreicht und der Stromverbrauch 10 GWh/Jahr übersteigt. In dem entschiedenen Fall hatte ein Letztverbraucher das individuelle Netzentgelt mit dem Netzbetreiber vereinbart. Dieses wurde von der BNetzA aber untersagt, weil der Letztverbraucher die Voraussetzungen der 7.000-Std.-Regelung nicht erreichte. Insbesondere erreichte der tatsächlich physikalisch aus dem Netz entnommene Strom nicht die Schwellenwerte der StromNEV. Nur unter Zugrundelegung des kaufmännisch-bilanziell abgerechneten (und daher netzentgeltpflichtigen) Strombezugs hätte der Letztverbraucher die Kriterien des individuellen Netzentgelts erfüllt. Das OLG Düsseldorf hatte diese Sichtweise der BNetzA bestätigt.

Nun hat der BGH entschieden (EnVR 38/15), dass die Beschränkung auf den tatsächlich-physikalischen Strombezug im Rahmen der Vereinbarungen einer 7.000-Std.-Regelung nicht zulässig ist. Der BGH stützt seine Entscheidung vor allem darauf, dass der Begriff Stromentnahme sowohl physikalisch als auch kaufmännisch-bilanziell verstanden werden könnte. Sodann stellt er darauf ab, dass es für die die Berechnung der Netzentgelte bereits eine Ausnahme vom Grundsatz der tatsächlichen Stromentnahme gebe: nämlich dann, wenn der aus Erneuerbaren-Energien gewonnene Strom im Wege der kaufmännisch-bilanziellen Verrechnung in das Netz eingespeist würde. Denn in diesem Fall wird der Verbrauch des Erzeugers vom BGH als netzentgeltpflichtig angesehen. Wenn aber die kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung als netzentgeltpflichtiger Verbrauch des Erzeugers angesehen werde, müsse ihm, so der BGH, auch die Vergünstigung des § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV zu Gute kommen.

Die Entscheidung des BGH betrifft die Untersagung einer individuellen Netzentgeltvereinbarung und wirkt daher zunächst nur zwischen den beteiligten Parteien. Es muss daher abgewartet werden, ob die BNetzA die Entscheidung des BGH auch im Rahmen der zu § 19 Abs. 2 StromNEV erlassenen Festlegung (vom 11. Dezember 2013, Az.: BK4-13-739) berücksichtigen wird. In dieser Festlegung hatte die BNetzA ausdrücklich ausgeschlossen, dass die kaufmännisch-bilanzielle Verrechnung bei der Ermittlung der Voraussetzungen der 7.000 Std.-Regelung berücksichtigt werden kann.

Rechtsanwalt Dr. Eike Brodt
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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