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BGH erklärt § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlagemechanismus für nichtig


31.05.2016
Mit Beschluss vom 12. April 2016 (EnVR 25/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der § 19 StromNEV-Umlagemechanismus nichtig ist und die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 6. März 2013 zurückgewiesen. Das OLG hatte darin die Festlegung der BNetzA vom 14. Dezember 2011 (BK-8-11-024) zum § 19 StromNEV-Umlageverfahren aufgehoben. 

Hintergrund: Mit der Einführung einer vollständigen Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV am 4. August 2011 hatte der Gesetzgeber gleichzeitig ein Umlageverfahren eingeführt, welches den Netzbetreibern ermöglichen sollte, ihre Erlösausfälle infolge der Netzentgeltbefreiungen und –reduzierungen nach § 19 Abs. 2 StromNEV über einen bundesweiten Wälzungsmechanismus zu kompensieren. Dementsprechend nahmen die Netzbetreiber eine entsprechende Wälzung vor und wiesen in ihren Netzentgeltabrechnungen zusätzlich zu den sonstigen Umlagen die sog. § 19 StromNEV-Umlage  aus. Einzelheiten zu dem Umlagemechanismus regelte die BNetzA in ihrer o.g. Festlegung, die sie allerdings selbst am 3. Dezember 2014 widerrufen hatte mit der Begründung, dass sich im Markt bereits ein funktionierender Umlagemechanismus etabliert habe (RGC berichtete). 

In seinem Beschluss sieht der BGH aber nun die gesamte Umlagepraxis zu § 19 StromNEV als rechtswidrig an. Dabei beschränkt sich der BGH nicht allein darauf, die Festlegung der BNetzA auf Grundlage von § 19 Abs. 2 StromNEV in der Fassung vom 4. August 2011 als nichtig anzusehen. Er ist der Auffassung, dass auch der Umlagemechanismus auf Grundlage der StromNEV in der ab 22. August 2013 geltenden Fassung nichtig sei. Es fehle eine wirksame Ermächtigungsgrundlage für den derzeitigen Umlagemechanismus. Denn gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 3 EnWG könne der Verordnungsgeber nur Methoden und Voraussetzungen für Netzentgelte regeln. Die § 19 StromNEV-Umlage sei jedoch gerade kein Entgelt für die Nutzung eines Netzes, sondern eine zusätzliche Abgabe, die der Kompensation von Mindererlösen diene. 

Zwar erlaube § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 EnWG die bundesweite Umlage von Mindererlösen aus der Integration dezentraler Stromerzeugungsanlagen. Diese Möglichkeit gelte aber – so der BGH – nur für strukturell vergleichbare Kostenarten. Mindererlöse wegen individueller Netzentgelte wären jedoch nicht mit Kosten für die Integration von Erzeugungsanlagen von Energien aus erneuerbaren Quellen vergleichbar. 

Nach der höchstrichterlichen Entscheidung des BGH ist die Festlegung der BNetzA zum Mechanismus der § 19 StromNEV-Umlage insgesamt unwirksam. Darüber hinaus fehlt nach der Entscheidung des BGH auch eine Ermächtigungsgrundlage für die gegenwärtige Regelung des Umlagemechanismus in § 19 Abs. 2 StromNEV, die daher ebenfalls unwirksam ist.

In der Konsequenz dürfte die Erhebung der § 19 StromNEV-Umlage gegenüber Netznutzern/Letztverbrauchern von Beginn an unwirksam gewesen sein. Dies führt zu zahlreichen Folgefragen, insbesondere ob Netznutzer für die Vergangenheit Zahlungen auf die § 19 StromNEV-Umlage vom Netzbetreiber zurückfordern können und in Zukunft weiter zahlen müssen.

Die Ansprüche auf Gewährung individueller Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 S. 2 bis 4 StromNEV (Atypik, 7.000 h-Regelung) waren kein Gegenstand des BGH-Verfahrens. Diese Regelungen gelten daher weiter. Gleichwohl halten wir es für recht wahrscheinlich, dass auch die Wirksamkeit dieser Regelungen aufgrund der entfallenen Möglichkeit der Netzbetreiber zur Kompensation der Erlösausfälle in Frage gestellt wird.

Das BGH-Urteil begründet folglich viele Unsicherheiten und zahlreiche rechtliche Probleme. Sie sollten aber zunächst Ruhe bewahren. Wir erwarten, dass der Gesetzgeber die vom BGH aufgezeigten Mängel an der § 19-Wälzungsregelung kurzfristig beheben wird. Dies dürfte ihm auch rückwirkend möglich sein.

Letztverbrauchern empfehlen wir, Ihre Zahlungen der § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage unter den Vorbehalt der Rückforderung zu stellen. Geschlossene Verteilernetzbetreiber sollten mit dem ÜNB klären, ob und wie die Wälzung der Erlösausfälle bis zu der erwarteten Neuregelung des Gesetzgebers fortgeführt wird.

Den Beschluss können Sie hier herunterladen.

Rechtsanwalt Dr. Eike Brodt
Rechtsanwalt Dr. Kai Gent
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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