Energierechtskanzlei
Logo Ritter Gent Collegen
Körtke Schmidt Energierecht

Latest News


Anbieter für wettbewerblichen Messstellenbetrieb
15.02.2018

Seit einigen Jahren bereits ist der Messstellenbetrieb für Strom und Gas liberalisiert. In der... Detail


Netzbetreiber haftet bei Stromunterbrechung für vermutetes Verschulden
14.02.2018

In einem Urteil (Az.: 7 S 509/16), bereits aus dem letzten Jahr, hat das LG Dresden klargestellt,... Detail

RGC News App

Immer up to date.
Mit unserer App „RGC Energierecht News“ erhalten Sie unsere aktuellen Meldungen direkt auf ihr Mobiltelefon.
Detail

BFH: Netzverluste eines Fernwärmenetzes sind energiesteuerlich entlastungsfähig


21.04.2017
Mit Urteil vom 8. November 2016 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Entscheidung des Finanzgerichts Gotha bestätigt, wonach die thermische Energie, die dem Ausgleich der Verluste im Fernwärmenetz dient, energiesteuerlich entlastungsfähig ist. Die Energiemengen, die verwandt werden, um Netzverluste auszugleichen, würden von dem Energieversorgungsunternehmen als Unternehmen des produzierenden Gewerbes i.S.d. § 2 Nr. 3 StromStG genutzt, sodass diese Mengen gemäß § 54 EnergieStG auf Antrag zu entlasten sind.

Geklagt hatte ein kommunales Energieversorgungsunternehmen gegen die ablehnende Entscheidung des zuständigen Hauptzollamts, das eine Entlastung derjenigen Erdgasmengen abgelehnt hatte, die der Versorger zum Ausgleich der Wärmeverluste im Netz verwendet hatte.

Der BFH wies die vom Hauptzollamt gegen die Entscheidung des FG Gotha erhobene Revision zurück und führte zur Begründung aus, dass die zusätzliche thermische Energie zum Verlustausgleich des Netzes dem Betrieb des Fernwärmenetzes und nicht den einzelnen Wärmeabnehmern zuzurechnen sei. Die Energiemenge diene dem betrieblichen Zweck des Fernwärmenetzes und werde nicht von den Wärmeabnehmern entnommen, da das Erdgas mit dem Ziel eingesetzt werde, die Betriebstemperatur des Fernwärmenetzes aufrechtzuerhalten.

Rechtsanawalt Jens Nünemann
Rechtsanwalt Ulrich Seifert


zurück zur Übersicht