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BFH: Netzverluste eines Fernwärmenetzes sind energiesteuerlich entlastungsfähig


21.04.2017
Mit Urteil vom 8. November 2016 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Entscheidung des Finanzgerichts Gotha bestätigt, wonach die thermische Energie, die dem Ausgleich der Verluste im Fernwärmenetz dient, energiesteuerlich entlastungsfähig ist. Die Energiemengen, die verwandt werden, um Netzverluste auszugleichen, würden von dem Energieversorgungsunternehmen als Unternehmen des produzierenden Gewerbes i.S.d. § 2 Nr. 3 StromStG genutzt, sodass diese Mengen gemäß § 54 EnergieStG auf Antrag zu entlasten sind.

Geklagt hatte ein kommunales Energieversorgungsunternehmen gegen die ablehnende Entscheidung des zuständigen Hauptzollamts, das eine Entlastung derjenigen Erdgasmengen abgelehnt hatte, die der Versorger zum Ausgleich der Wärmeverluste im Netz verwendet hatte.

Der BFH wies die vom Hauptzollamt gegen die Entscheidung des FG Gotha erhobene Revision zurück und führte zur Begründung aus, dass die zusätzliche thermische Energie zum Verlustausgleich des Netzes dem Betrieb des Fernwärmenetzes und nicht den einzelnen Wärmeabnehmern zuzurechnen sei. Die Energiemenge diene dem betrieblichen Zweck des Fernwärmenetzes und werde nicht von den Wärmeabnehmern entnommen, da das Erdgas mit dem Ziel eingesetzt werde, die Betriebstemperatur des Fernwärmenetzes aufrechtzuerhalten.

Rechtsanawalt Jens Nünemann
Rechtsanwalt Ulrich Seifert


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