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Beschwerden gegen Netznutzungsvertrag Strom ohne Erfolg


04.04.2017
Das OLG Düsseldorf hat über verschiedene Beschwerden gegen den von der BNetzA festgelegten einheitlichen Muster-Netznutzungsvertrag Strom entschieden und diese im Ergebnis zurückgewiesen. 

Den Verfahren lagen Beschwerden von Verteilnetzbetreibern und Betreibern geschlossener Verteilernetze gegen die Festlegung von einheitlichen Bedingungen zur Netznutzung im Bereich Strom der BNetzA zugrunde (Az.: BK6-13-042 vom 16. April 2015). Mit dieser Festlegung hatte die BNetzA einen verbindlichen Mustervertrag für die Netznutzung im Bereich Strom sowohl für Lieferanten als auch für Letztverbraucher vorgegeben, der ab 1. Januar 2016 von allen Netzbetreibern verwendet werden musste (RGC berichtete).

Gegen diesen festgelegten Mustervertrag hatten verschiedene Betreiber von (geschlossenen) Verteilernetzen, aber auch Kraftwerksbetreiber und Letztverbraucher Beschwerden eingelegt. In den jetzt entschiedenen Verfahren hatten Verteilnetzbetreiber vor allem die fehlende ausdrückliche Möglichkeit zur Nachberechnung höherer oder niedriger Netzentgelte bemängelt. Außerdem hatten sie die Pflicht zur Anschlusssperrung auf Anweisung des Lieferanten reklamiert.

In seinen Entscheidungen (u.a. VI-3 Kart 106/15, VI-3 Kart 107/15, VI-3 Kart 109/15) hat das OLG Düsseldorf nun klargestellt, dass die BNetzA bei der Festlegung des einheitlichen Netznutzungsvertrages Strom einen Ermessensspielraum habe; sowohl bei der Entscheidung, ob ein einheitlicher Vertrag notwendig ist, als auch grundsätzlich bei der Festlegung der Inhalte. Hinsichtlich der im Mustervertrag fehlenden Nachberechnungsklausel befand das Gericht, dass Verteilnetzbetreiber dadurch nicht beschwert seien. Nach Auffassung des OLG sei die vorhandene Regelung, wonach Fehler bei der Ermittlung von Rechnungsbeträgen zu Nachzahlungen oder Erstattungen führen (§ 8 Nr. 14), weit zu verstehen. Mit dieser Regelung sei jede Art von fehlerhaften Rechnungsbeträgen erfasst, unabhängig davon, in wessen Verantwortungsbereich diese lägen. Auch Rechnungskorrekturen aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen seien erfasst, so dass die Netzbetreiber durch eine fehlende ausdrückliche Nachberechnungsklausel nicht benachteiligt seien. Außerdem wäre Netzbetreibern zudem ein Ausgleich über das Regulierungskonto möglich.

Auch die Regelung, wonach Netzbetreiber auf Anweisung des Lieferanten einen Netzanschluss sperren müssen, hat das OLG nicht beanstandet. Es sei sachgerecht, wenn der Lieferant versichere, zur Sperrung berechtigt zu sein und den Netzbetreiber von etwaigen Ersatzansprüchen des Kunden freistelle. Weitere Anforderungen dürfe der Netzbetreiber an eine Sperraufforderung des Lieferanten nicht stellen. Dass der Netzbetreiber dadurch mit dem Insolvenzrisiko des Lieferanten belastet werde, müsse hingenommen werden.

In dem Beschluss über die Beschwerde von Kraftwerksbetreibern (Az.: VI-3 Kart 105/15) stellte das OLG darüber hinaus noch klar, das außerhalb der Regelungsgegenstände des Mustervertrages weiterhin die Pflicht der Netzbetreiber bestehe, jedermann den Netzzugang nach sachlich gerechtfertigten Kriterien zu gewähren. Netzbetreiber dürften nicht unter Verweis auf den Mustervertrag zulässigerweise ergänzende Regelungen ablehnen. Auch berühre der Mustervertrag nicht bereits bestehende besondere Entgeltvereinbarungen oder Sonderregelungen, die nicht Gegenstand des Mustervertrages seien. Diese Vereinbarungen würden unverändert fortgelten.

Gegen die Festlegung des einheitlichen Netznutzungsvertrages sind noch weitere Beschwerdeverfahren anhängig. Es bleibt abzuwarten, wie das OLG sich zu den dort angegriffenen Regelungen positioniert.

Rechtsanwalt Dr. Eike Brodt
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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