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Aktuelle Bekanntmachungen des UBA zur neuen AwSV und Aufhebung der VwVwS
22.09.2017

Am 10. August 2017 hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Bekanntmachungen zur neuen, am 1. August 2017... Detail


Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht
21.09.2017

Das vom Bundestag und Bundesrat im Juni bzw. Juli verabschiedete Artikelgesetz zur Änderung des... Detail

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Beschlussempfehlung des Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur neuen Verordnung zu abschaltbaren Lasten


07.07.2016
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch seine Beschlussempfehlung zur neuen Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (AbLaV-E) veröffentlicht. Er empfiehlt dem Bundestag die Zustimmung zum Verordnungsentwurf der Bundesregierung ohne Änderungen (hier). 

Die AbLaV-E soll die Beschaffung und Nutzung sogenannter „abschaltbarer Lasten“ durch die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) neu regeln (RGC berichtete). Die derzeit noch geltende Verordnung zu abschaltbaren Lasten tritt nämlich spätestens am 1. Oktober 2016 außer Kraft (RGC berichtete).  

Bevor die neue AbLaV-E allerdings In-Kraft-Treten kann, soll diese noch der Europäischen Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung vorgelegt werden. 

Wir werden Sie an dieser Stelle über das weitere Verfahren auf dem Laufenden halten.

Rechtsanwältin Tanja Körtke
Rechtsanwalt Julian Heß


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