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Beschlussempfehlung des Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur neuen Verordnung zu abschaltbaren Lasten


07.07.2016
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch seine Beschlussempfehlung zur neuen Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (AbLaV-E) veröffentlicht. Er empfiehlt dem Bundestag die Zustimmung zum Verordnungsentwurf der Bundesregierung ohne Änderungen (hier). 

Die AbLaV-E soll die Beschaffung und Nutzung sogenannter „abschaltbarer Lasten“ durch die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) neu regeln (RGC berichtete). Die derzeit noch geltende Verordnung zu abschaltbaren Lasten tritt nämlich spätestens am 1. Oktober 2016 außer Kraft (RGC berichtete).  

Bevor die neue AbLaV-E allerdings In-Kraft-Treten kann, soll diese noch der Europäischen Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung vorgelegt werden. 

Wir werden Sie an dieser Stelle über das weitere Verfahren auf dem Laufenden halten.

Rechtsanwältin Tanja Körtke
Rechtsanwalt Julian Heß


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