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BesAR: Neues Antragsrecht für Einzelkaufleute bis zum 31.01.2017


05.08.2016
Nach der Anfang Juli vom Bundestag beschlossenen Novelle des EEG (RGC berichtete) sollen zukünftig auch Unternehmen einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage stellen können, die in der Rechtsform des e.K. geführt werden. Nach der aktuellen Definition des Unternehmensbegriffs in § 5 Nr. 34 EEG sind nur rechtsfähige Personenvereinigungen und juristische Personen antragsberechtig. Die betroffenen Unternehmen sollen nach § 103 Abs. 5 EEG bis zum 31.01.2017 (materielle Ausschlussfrist!) nachträglich für die zurückliegenden Begrenzungsjahre 2015 und 2016 sowie für das Begrenzungsjahr 2017 einen Antrag stellen können. Die neue Regelung soll gemeinsam mit den übrigen Neuerungen des EEG zum 01.01.2017 in Kraft treten.  

Für nähere Informationen hierzu achten Sie bitte unbedingt auf etwaige Hinweise oder Merkblätter des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Rechtsanwalt Jens Nünemann
Rechtsanwalt Ulrich Seifert


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