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BesAR: BAFA veröffentlicht neues Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen und für Schienenbahnen


04.05.2017
Das BAFA hat am 27. April 2017 jeweils ein neues Merkblatt zur Besonderen Ausgleichsregelung nach dem EEG 2017 zur Antragsstellung 2017 für stromkostenintensive Unternehmen sowie für Schienenbahnen veröffentlicht. Die Änderungen gegenüber dem letzten Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen aus 2016 betreffen insbesondere die folgenden Punkte:  

Für Liste 1 Unternehmen ist aufgrund der Neuerungen durch das EEG 2017 eine Antragstellung ab einer Stromkostenintensität (SKI) von mindestens 14 Prozent möglich. Die EEG-Umlage wird bei einer SKI zwischen 14 und weniger als 17 Prozent auf 20 Prozent begrenzt. Die Regelung gilt für alle Unternehmen der Liste 1 und knüpft im Gegensatz zur Regelung des § 103 Abs. 3 Satz 2 EEG nicht daran an, dass das Unternehmen über einen bestandskräftigen Begrenzungsbescheid für das Jahr 2014 verfügt (siehe u.a. S. 10 und 12 des Merkblatts).  

Unternehmen, die an der begrenzungsberechtigten Abnahmestelle Strom selbst erzeugen und verbrauchen, der aufgrund von Bestandsschutzregelung des EEG EEG-umlagefrei selbstverbraucht werden kann, konnten unter Berücksichtigung dieser EEG-umlagefreien Strommengen bisher keinen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage stellen. Nach dem neuen § 64 Abs. 5a EEG 2017 ist dies unter den dort festgelegten Voraussetzungen möglich. Wie die Antragstellung nach dieser neuen Vorschrift zu erfolgen hat, erläutert das BAFA in einem eigenen Abschnitt in seinem Merkblatt (Abschnitt VI., S. 59 ff.).   

Darin weist das BAFA u.a. darauf hin, dass eine Antragstellung nach § 64 Abs. 5a EEG 2017 für einen selbstständigen Unternehmensteil (sUT) im Sinne von § 64 Abs. 5 EEG 2017 nicht möglich ist. Des Weiteren stellt es klar, dass aufgrund der Berechnung der maßgeblichen Stromkosten auf Basis der Durchschnittsstrompreise die tatsächlichen Gestehungskosten für die Erzeugung des selbstverbrauchten Stroms keine Rolle spielen. Schließlich erläutert es die spezielle Übergangsregelung nach § 103 Abs. 6 EEG 2017. Danach können Unternehmen, die einen Antrag gem. § 64 Abs. 5 a EEG 2017 stellen, diesen Antrag ausnahmsweise ohne gültige Zertifizierungsbescheinigung stellen, wenn sie nicht in der Lage waren, bis zum 30. Juni 2017 eine gültige Zertifizierung zu erlangen. Dies muss sich der Antragsteller zwingend von seiner Zertifizierungsstelle bescheinigen lassen (siehe Muster auf S. 104 des Merkblatts). Der Nachweis ist ausschlussfristrelevant, d.h. er muss bis zum 30. Juni 2017 im ELAN K2-Portal hochgeladen werden (Ausschlussfrist!).  

Zum Thema „Unternehmen in Schwierigkeiten“ (UiS) weist das BAFA darauf hin, dass für die Beurteilung der Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe, also bei der BesAR EEG das Datum des Begrenzungsbescheids maßgeblich ist. Grds. kann daher auch ein UiS einen Antrag auf Begrenzung stellen, dieser würde allerdings ruhend gestellt, bis die Schwierigkeiten beseitigt sind – längstens bis zum Ende des Begrenzungsjahrs (S. 9 des Merkblatts).

Eingangs des Abschnitts IV. zum Antragsverfahren erläutert das BAFA die Vorteile einer frühzeitigen Antragstellung in diesem Jahr: Danach sollen Antragsteller, die bis zum 15. Mai 2017 ihren Antrag einreichen, vom BAFA eine qualifizierte Eingangsbestätigung erhalten. Das BAFA prüft dafür, ob alle ausschlussfristrelevanten Dokumente vorliegen. 

Antragsteller, die ihre Unterlagen bis zum 31. Mai 2017 vollständig im ELNA K2-Portal hochladen, sollen vom BAFA vor der Erteilung des Bescheids bzw. der Ablehnung des Antrags eine Vorabinformation erhalten, ob die Prüfung der Antragsunterlagen positiv verlaufen ist. Unabhängig davon gilt weiterhin für alle Anträge die gesetzliche materielle Ausschlussfrist 30. Juni 2017. Die verlängerte Antragsfrist bis zum 30. September 2017 gilt grds. nur für neu gegründete Unternehmen im Sinne von § 64 Abs. 4 EEG 2017 (vgl. S. 27 des Merkblatts). Gehen ausschlussfristrelevanten Dokumente erst danach ein, gilt der Antrag wie bisher als verfristet und wird vom BAFA abgelehnt (vgl. S. 29 des Merkblatts)! 

Auch in diesem Jahr gilt wieder eine Ausnahme bzgl. der qualifizierten elektronischen Signatur: Danach ist der WP-Prüfungsvermerk zwar als PDF-Datei wie gehabt bis zum 30. Juni 2017 hochzuladen (Ausschlussfrist!), die qualifizierte elektronische Signatur kann jedoch ausnahmsweise auch noch nach diesem Zeitpunkt an der hochgeladenen PDF-Datei (Identität!) angebracht und hochgeladen werden (vgl. S. 31 des Merkblatts). In diesem Zusammenhang empfiehlt das BAFA den WP-Prüfvermerk mit einer eingebetteten Signatur (keine separate Signaturdatei) signieren zu lassen (vgl. S. 30 des Merkblatts). 

Erstmals müssen in diesem Antragsjahr auch die prognostizierten monatlichen Strommengen für die Begrenzung der KWKG-Umlage in 2018 über das ELAN-K2 Portal gemeldet werden. Anhand dieser Daten erhalten Unternehmen, die nach § 64 EEG 2017 einen Begrenzungsbescheid für 2018 erhalten, vom regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB), nur die begrenzte KWKG-Umlage in 2018 in Rechnung gestellt (vgl. S. 51 ff. des Merkblatts).  

Im Abschnitt V zur Antragstellung als selbstständiger Unternehmensteil stellt das BAFA u.a. seine Auffassung der Auslegung der gesetzlichen Voraussetzung unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung dar. Dabei weist es eingangs zum Punkt „Eindeutige Abgrenzbarkeit zum Restunternehmen“ insbes. darauf hin, dass ein Rechtsträger nicht lediglich um einen beliebigen Anteil gekürzt werden könne, um dann auf Basis eines sUT einen Antrag stellen zu können (vgl. S. 52 ff. des Merkblatts). Im Übrigen muss im Rahmen der Antragstellung als sUT in diesem Jahr der Jahresabschluss des Gesamtunternehmens eingereicht werden, damit das BAFA überprüfen kann, inwieweit es sich um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt (S. 55 des Merkblatts).   

Im Abschnitt VII sind vor allem die Erläuterungen des BAFA zur Auslegung der in Teilen neuen Umwandlungsdefinition in § 3 Nr. 45 EEG 2017 ergänzt worden. Die gesetzliche Neuerung betrifft allein Umstrukturierungen im Wege einer Singularsukzession (S. 69 ff. des Merkblatts). Darüber hinaus legt das BAFA auch seine neue Verwaltungspraxis zur Umwandlung von sUT dar (vgl. S. 72 ff. des Merkblatts).  

Zum Merkblatt des BAFA für stromkostenintensive Unternehmen 2017 gelangen Sie hier

Das Merkblatt für Schienenbahnen 2017 finden Sie hier:

Rechtsanwalt Jens Nünemann
Rechtsanwalt Ulrich Seifert
Rechtsanwältin Lena Ziska


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