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BAFA veröffentlicht neues Merkblatt zur Modernisierung von KWK-Anlagen


06.07.2016
Das BAFA in der letzten Woche ein neues Merkblatt Modernisierung zur Darlegung der Zulassungsvoraussetzungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) veröffentlicht.  

Das aktualisierte Merkblatt gilt für hocheffiziente, modernisierte KWK-Anlagen mit einer Wiederaufnahme des Dauerbetriebs ab dem 01.01.2016 und soll die Anforderungen des seit dem geltenden KWKG 2016 (RGC berichtete) abbilden. Darüber hinaus gehend hat das BAFA das alte Merkblatt aber auch an anderen Stellen überarbeitet, wodurch sich Änderungen in seiner bisherigen Verwaltungspraxis ankündigen.  

Im Einzelnen: 

Gem. § 6 KWKG 2016 kann für Strom aus hocheffizienten KWK-Anlagen, die modernisiert wurden, ein Anspruch auf den KWK-Zuschlag bestehen. Eine Modernisierung liegt nach der neuen Definition des § 2 Nr. 18 KWKG 2016 vor, wenn

- wesentliche die Effizienz bestimmende Anlagenteile erneuert worden sind,

- die Kosten der Modernisierung mindestens 25 Prozent der Kosten betragen, welche die Neuerrichtung einer KWK-Anlage mit gleicher Leistung nach aktuellem Stand der Technik gekostet hätte, und

- die Modernisierung eine Effizienzsteigerung bewirkt. 

Im aktualisierten Merkblatt finden sich u.a. Ausführungen des BAFA zum neuen Kriterium der Effizienzsteigerung nach KWKG 2016 und zu deren Nachweis (vgl. u.a. S. 5 ff.). 

Das BAFA weist im aktualisierten Merkblatt aber auch – anders als noch im alten „Merkblatt Modernisierung“ – u.a. darauf hin, dass Modernisierungsmaßnahmen bei KWK-Anlagen mit einer el. Leistung von bis zu 2 MW innerhalb eines Jahres (12 Monate) zu realisieren seien, um anerkannt zu werden. Ist mit längeren Modernisierungszeiträumen zu rechnen, sei hierzu frühzeitig eine Abstimmung mit dem BAFA herbei zu führen (S. 4). 

Das BAFA hebt zudem hervor, dass eine Erneuerung im Sinne des KWKG nur dann vorliege, wenn in der KWK-Anlage fabrikneue bzw. neuartige Anlagenteile mit verbesserten Eigenschaften eingebaut werden (S. 4). 

Zur Bestimmung des Erneuerungsgrads der KWK-Anlage wurden in das Merkblatt darüber hinaus Listen über Kostenpositionen aufgenommen, die nicht ansatzfähig sind (vgl. dort S. 6). Eine wesentliche Änderung der Verwaltungspraxis des BAFA zu diesem Punkt ergibt sich zudem aus der Anlage 1 zum Merkblatt (Anlagenumfang einer KWK-Anlage). Danach gelten Gebäudeteile grundsätzlich nicht mehr als Positionen, die als Bestandteil einer Anlagenneuerrichtung zu berücksichtigen sind. Das BAFA hat die Tabelle auch im Übrigen an einigen Stellen angepasst. Im Rahmen einer (geplanten) Modernisierungsmaßnahme sollten diese Neuerungen beachtet und Zweifelsfälle ggf. im Vorfeld der Modernisierung mit dem BAFA abgestimmt werden. 

Achtung: 

Das Merkblatt steht unter dem Vorbehalt etwaiger Änderungen im Rahmen des beihilferechtlichen Genehmigungsverfahrens bei der Europäischen Kommission, das noch nicht abgeschlossen ist.

Rechtsanwältin Yvonne Hädrich
Rechtsanwalt Julian Heß


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