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Beitragsserie zum EnSaG (Teil 2): neue Regeln für den Netzanschluss an das L-Gasnetz
15.11.2018

Die Netzanschlusspflicht der Netzbetreiber für Anschlüsse an das L-Gasnetz soll zukünftig... Detail


BGH: BNetzA muss auch in der Vergangenheit liegendes Verhalten eines Netzbetreibers prüfen
14.11.2018

Mit Beschluss vom 9. Oktober 2018, Az. EnVR 22/17 hat der BGH entschieden, dass die BNetzA die... Detail

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BAFA überprüft sUT-Anträge


11.10.2018
In den letzten Wochen hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) an zahlreiche Antragsteller, die eine Begrenzung der EEG-Umlage in 2019 für ihren selbstständigen Unternehmensteil (sUT) beantragt haben, Anhörungsschreiben versandt. In den Schreiben äußert das BAFA regelmäßig Zweifel am Bestehen einer eigenen Leitung der betroffenen sUT. Diese liege nach Ansicht der Behörde dann nicht vor, wenn die Leitung des sUT durch einen oder mehrere Geschäftsführer erfolgt.

Hintergrund:
Nach § 64 Abs. 5 EEG 2017 muss ein sUT über die wesentlichen Funktionen eines Unternehmens verfügen, zu denen ausweislich der Gesetzbegründung u.a. eine Leitung gehört.

Sollten Sie ebenfalls ein Anhörungsschreiben des BAFA betreffend die „Leitungsfunktion“ Ihres sUT erhalten haben, empfehlen wir Ihnen, sich hierzu anwaltlich beraten zu lassen.

Rechtsanwalt Jens Nünemann
Rechtanwalt Ulrich Seifert
Rechtanwältin Lena Ziska


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