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BAFA: Neues Merkblatt zur Förderung von Wärme- und Kältenetzen


16.06.2016
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 14. Juni 2016 sein aktualisiertes Merkblatt „Wärme- und Kältenetze zur Darlegung der Zulassungsvoraussetzungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 21. Dezember 2015 (KWKG 2016)“ veröffentlicht. 

Das (rechtlich nicht verbindliche) Merkblatt legt insbesondere die Anforderungen dar, die das BAFA an den für die Zulassung des Neu- oder Ausbaus von Wärme- oder Kältenetzen nach dem KWKG 2016 erforderlichen Prüfvermerk eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stellt. Das KWKG 2016 sieht als Voraussetzung einer Förderung unter anderem vor, dass bestimmte Angaben der (künftigen) Betreiber von Wärme- oder Kältenetzen z.B. zum Inbetriebnahmezeitpunkt, zum Einsatz industrieller Abwärme, zur Leitungslänge oder zu den ansatzfähigen Investitionskosten von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft sein müssen (vgl. § 30 KWKG 2016). 

Das Merkblatt gilt grundsätzlich für alle Zulassungsanträge auf eine Förderung nach dem KWKG 2016 für Wärme- und Kältenetze, die ab dem 1. Januar 2016 vollständig beim BAFA eingegangen sind.  

Das Merkblatt steht derzeit noch unter dem Vorbehalt etwaiger Änderungen, da das KWKG 2016 der Europäischen Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung vorliegt und eine endgültige Genehmigung noch aussteht (RGC berichtete). 

Weitere Informationen finden Sie hier.

Rechtsanwältin Yvonne Hädrich
Rechtsanwalt Julian Heß


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