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BAFA: Neue Gebührenverordnung KWKG und Merkblatt KWK-Anlagen


18.10.2016
Am vergangenen Mittwoch, den 12. Oktober 2016 ist die geänderte Gebührenverordnung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zur Durchführung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG 2016) in Kraft getreten. 

Die neue Gebührenverordnung ist aufgrund der Novellierung des KWKG 2016 notwendig, da dieses unter anderem Fördersätze ändert und neue Aufgaben des BAFA vorsieht. Die Gebührenverordnung gilt nach Aussage des BAFA für folgende Maßnahmen:
 
  • Zulassung von KWK-Anlagen, die seit dem 1. Januar 2016 in Dauerbetrieb sind und nicht unter die Übergangsbestimmungen des Kraft-Wärme-        Kopplungsgesetzes fallen,
  • Zulassung von bestehenden KWK-Anlagen,

  • Zulassung von Wärme- und Kältenetzen sowie Wärme- und Kältespeichern,     wenn der vollständige Zulassungsantrag seit dem 1. Januar 2016 beim BAFA    eingegangen ist,

  • Erteilung von Vorbescheiden für neue KWK-Anlagen, Wärme- und Kältenetze    sowie Wärme- und Kältespeicher.

Weitere Informationen zur Gebührenverordnung finden Sie hier

Darüber hinaus hat das BAFA ein aktualisiertes Merkblatt für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis 50 kW veröffentlicht. Das (rechtlich nicht verbindliche) Merkblatt enthält einige allgemeine Aussagen zum Zulassungsverfahren der betroffenen KWK-Anlagen, zu Höhe und Dauer der Förderung nach dem KWKG 2016 oder – soweit eine Übergangsregelung einschlägig ist – dem KWKG 2012 sowie zu einem Verzicht des BAFA auf Meldepflichten.

Die beihilferechtliche Genehmigung des KWKG 2016 durch die Europäischen Kommission (EU KOM) steht nach wie vor aus. Nach der grundsätzlichen Verständigung zwischen Bundesregierung und EU KOM vom Sommer 2016 liegt derzeit ein Referentenentwurf vor, der die von der EU KOM geforderten Änderungen am KWKG 2016 umsetzen soll (RGC berichtete).

Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwalt Julian Heß


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