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Aktuelle Bekanntmachungen des UBA zur neuen AwSV und Aufhebung der VwVwS
22.09.2017

Am 10. August 2017 hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Bekanntmachungen zur neuen, am 1. August 2017... Detail


Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht
21.09.2017

Das vom Bundestag und Bundesrat im Juni bzw. Juli verabschiedete Artikelgesetz zur Änderung des... Detail

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BAFA – Hinweisblatt zur nachträglichen Antragstellung für Einzelkaufleute veröffentlicht


12.12.2016
Das BAFA hat kürzlich auf seiner Internetseite das Hinweisblatt Einzelkaufleute veröffentlicht (Link:). Das Hinweisblatt richtet sich an Unternehmen, die in der Rechtsform e.K. (Einzelkaufmann) geführt werden. Bisher konnten diese Unternehmen keinen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage stellen,  da sie nicht unter die Definition des Unternehmensbegriffs in § 5 Nr. 34 EEG 2014 fielen. Dieser umfasst nur rechtsfähige Personenvereinigungen und juristische Personen. Die neue Definition des Unternehmensbegriffs in § 3 Nr. 47 des EEG 2017, das zum 1. Januar 2017 in Kraft tritt, umfasst demgegenüber auch Einzelkaufleute.  

Der ebenfalls zum 1. Januar 2017 in Kraft tretende neue § 103 Abs. 5 EEG 2017 eröffnet Einzelkaufleuten darüber hinaus die Möglichkeit, rückwirkend für die Begrenzungsjahre 2015, 2016 und 2017 einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage zu stellen (RGC berichtete). 

Abweichend von der üblichen Antragsfrist, sind diese Anträge bis zum 31. Januar 2017 (materielle Ausschlussfrist) elektronisch über das Antragsportal ELAN-K2 beim BAFA zu stellen. Sollten bereits in der Vergangenheit Unterlagen eingereicht bzw. Anträge zur Besonderen Ausgleichsregelung gestellt worden sein, so müssen dennoch erneut Anträge mit den vollständigen Unterlagen für die Begrenzungsjahre 2015, 2016 und 2017 eingereicht werden. Welche Besonderheiten bzgl. der einzureichenden Unterlagen insbesondere vor dem Hintergrund der Umstellung der Systematik zur Berechnung der Stromkostenintensität im Zuge des EEG 2014 zu beachten sind, wird in dem Hinweisblatt näher erläutert. Hinsichtlich der zu erbringenden Nachweise verweist das BAFA auf sein aktuelles „Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen“.

Rechtsanwalt Jens Nünemann
Rechtsanwalt Ulrich Seifert


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