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Ausnahme von verschärften Entsorgungsvorgaben für Styropor geschaffen


20.01.2017
Durch eine kürzlich in Kraft getretene Verordnung der Bundesregierung (Verordnung vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3103) sind die verschärften Entsorgungsvorgaben für mit dem Flammschutzmittel HBCD behandeltes Styropor für ein Jahr wieder außer Kraft gesetzt worden. 

Erst im Herbst letzten Jahres wurde das Flammschutzmittel HBCD in Umsetzung der sog. POPs-Verordnung der EU auf Betreiben des Bundesrates mit nur geringer Vorlaufzeit in die Liste der gefährlichen Abfälle der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) aufgenommen. Mit HBCD wird im Regelfall vor allem das leicht entflammbare Polystyrol (landläufig bekannt als „Styropor“) behandelt. Seit Oktober 2016 gelten damit Produkte aus Styropor, die mehr als 0,1 Gewichtsprozent, d.h. 1.000 mg/kg des Flammschutzmittels HBCD enthalten, in Deutschland als gefährlicher Abfall.    

Die Folge dieser Einordnung als gefährlicher Abfall ist, dass Styropor nun nicht mehr wie bislang gemeinsam mit sonstigen Bauschutt entsorgt werden konnte, sondern eine Trennung von sonstigen gefährlichen und nicht-gefährlichen Abfällen erfolgen musste und eine Entsorgung nur noch durch Verbrennung in einigen wenigen, speziell hierfür zugelassenen Anlagen zulässig war. Baufirmen und Handwerker stellte dies vor große Probleme; das teure Verbrennungsverfahren ließ zudem erhebliche Kostensteigerungen, z.B. bei der Sanierung von Gebäuden, befürchten. 

Die nunmehr am 28.12.2016 in Kraft getretene Verordnung, die HBCD für ein Jahr befristet von den Verpflichtungen zur speziellen Entsorgung ausnimmt, beendet vorerst die heftige Diskussion zwischen Politik und Interessenverbänden über die Einstufung von Styropor. Eine gemeinsame Entsorgung mit sonstigem Bauschutt ist nun im Laufe des nächsten Jahres zunächst wieder möglich.  Es ist geplant, dass die Fachgremien des Bundes und der Länder diese Übergangszeit nutzen, um eine Lösung für die rechtskonforme und bundeseinheitliche Entsorgung von HBCD zu finden.

Rechtsanwältin Franziska Lietz
Rechtsanwältin Anna Henze


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