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Erinnerung an bevorstehende, sanktionierte Meldepflichten im Rahmen der Eigenerzeugung/Eigenversorgung
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Aufbringungsverbot für Klärschlämme aus der Kartoffelverarbeitung in der neuen AbfKlärV


17.10.2017
Am 27. September wurde die umfassende Novelle der Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfklärV) im Bundesgesetzblatt verkündet. Die viel diskutierte Novelle (RGC berichtete) ist im Wesentlichen am 28.9.2017 in Kraft getreten. Eines der wesentlichen Ziele der Novelle ist die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlämmen. 

Eine bedeutsame Neuerung ist unter Anderem das Verbot der Aufbringung von Klärschlämmen, die in einer Abwasserbehandlungsanlage behandelt wurden, in der Abwässer aus der industriellen Kartoffelverarbeitung behandelt werden. Zweck der Regelung ist es, die Verbreitung von Pflanzenkrankheitserregern, wie insb. des sog. Kartoffelkrebses, einem Pilz, der ausschließlich Kartoffeln befällt und bis zu 40 Jahre im Boden keimfähig bleiben soll, zu verhindern. Besondere Brisanz besitzt dieses Verbot deshalb, weil die Vorschrift keinerlei Ausnahmen oder Einschränkungen vorsieht. Eine Nachweisführung, dass der jeweilige Klärschlamm im konkreten Fall frei von Kartoffelkrebs ist, ist damit versperrt. 

In einigen Fällen dürfte nach geltendem Recht eine Ausbringung auf Grundlage der Bioabfallverordnung (BioAbfV) weiterhin möglich sein. Aber auch die Regelungen der BioAbfV stehen derzeit im Hinblick auf die Regelungen für Kartoffelabwässer auf dem Prüfstand. Für die nächste Ausbringungsperiode wird sich daher für viele Ausbringer die Frage nach Alternativen stellen.

Rechtsanwältin Dr. Franziska Lietz
Rechtsanwältin Anna Henze


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