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Antwort auf Kleine Anfrage zur Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland


08.12.2016
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (BT-Drs. 18/10129) zur Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland geantwortet. In ihrer Kleinen Anfrage hatte die Fraktion diverse Fragen u.a. zum beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren des seit 1. Januar 2016 geltenden Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG), zur Ausgestaltung eines neuen Ausschreibungsregimes und der zukünftigen Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung gestellt.  

Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort (BT-Drs. 18/10434), dass der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (BT-Drs. 18/10209; Gesetzesentwurf) – wie bislang geplant – am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Dies sei aus beihilferechtlichen Gründen erforderlich.  

Weiterhin äußert die Bundesregierung, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) plant, bis Mitte 2017 eine Rechtsverordnung vorzulegen, die die im aktuellen Gesetzesentwurf vorgesehenen Ausschreibungen der Förderung für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 1 MW bis 50 MW näher regelt (RGC berichtete). Es sei geplant, dass eine solche Verordnung im Herbst 2017 in Kraft treten solle.   

Die Bundesregierung teilte mit, dass seit Jahresbeginn ca. 1.400 Anträge auf Zulassung von KWK-Anlagen nach dem KWKG beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen seien. Diese werden seit der beihilferechtlichen Genehmigung der entsprechenden Regelungen des KWKG durch die EU-Kommission vom BAFA bearbeitet und beschieden (RGC berichtete). 

Schließlich äußert die Bundesregierung, dass das BMWi zur langfristigen Entwicklung des Energiesystems einen Diskussionsprozess eröffnet hat (hier), der sich auch mit der Rolle und dem langfristigen Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung bis 2030 beschäftigt (Impulspapier „Strom 2030“).

Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwalt Julian Heß


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