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Antwort auf Kleine Anfrage zur Umsetzung des Strommarktgesetzes und Marktstammdatenregister


16.11.2016
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (BT-Drs. 18/9726) zur Umsetzung des im August diesen Jahres in Kraft getretenen Strommarktgesetzes (RGC berichtete) geantwortet. 

In ihrer Antwort (18/10165) äußert die Bundesregierung u.a., dass sie davon ausgeht, dass die mit dem Strommarktgesetz beschlossene Sicherheitsbereitschaft von Braunkohlekraftwerken über sieben Jahre Gesamtkosten in Höhe von 230 Millionen Euro pro Jahr verursachen werde und in diesem Zusammenhang Netzentgelterhöhungen von 0,05 Cent pro Kilowattstunde zu erwarten sind. 

Die Bundesregierung äußerte zudem, dass das – ebenfalls im Strommarktgesetz verankerte – Marktstammdatenregister als online-basierte Datenbank im ersten Quartal 2017 seinen Betrieb aufnehmen werde. Dieses wird derzeit von der BNetzA konsultiert (RGC berichtete). Die Bundesregierung werde insofern rechtzeitig von der im Strommarktgesetz verankerten Ermächtigungsgrundlage Gebrauch machen und eine Rechtsverordnung erarbeiten, die die rechtliche Grundlage für die Errichtung und den Betrieb des Marktstammdatenregisters bildet. In dieser Verordnung könnte auch geregelt werden, dass ein Verstoß gegen Meldepflichten zum Marktstammdatenregister zum Verlust von energierechtlichen Vergünstigungen und Umlagebegrenzungen für energieintensive Unternehmen führt (vgl. § 111 f EnWG). 

Wir werden Sie an dieser Stelle über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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